Mit Widerstand zu mehr Lebensqualität

Lagerhäuser, Eisenbahnen, Stromleitungen: In Österreich steigt die Zahl der Bürgerinitiativen. Seit einem Jahr formieren sie sich sogar in einem eigenen Dachverband.

Schreiben Sie nicht, dass wir kämpfen“, sagt Michaela Mach, „schreiben Sie, wir leisten Widerstand.“ Was eine professionelle Bürgerinitiative sein will, muss darauf achten, welcher Eindruck vermittelt wird. Zu viel Querulantentum, zu viel Aggression, zu viel Egoismus: Es gibt viele PR-Fallstricke, mit denen Initiativen die Gunst der Öffentlichkeit schnell verspielen können. Und unprofessionell zu sein ist das Letzte, was Mach und die anderen Mitglieder der Initiative Kontra Spar Ebergassing sein wollen – denn ihnen gegenüber stehen auf den ersten Blick unüberwindbar wirkende Gegner.

Nicht nur Spar, seines Zeichens der größte private Arbeitgeber der Republik, sondern auch die Gemeinde Ebergassing selbst. „Es wird mit allen Mitteln versucht, uns dagegenzuhalten“, sagt Thomas Edelmaier, Vizechef von Kontra Spar Ebergassing.

Gemessen daran ist beachtlich, was die Bürgerinitiative schon erreicht hat, seit sie 2011 erfahren hat, dass der Handelskonzern in der 4000-Einwohner-Gemeinde knapp zehn Kilometer südöstlich der Wiener Stadtgrenze ein Logistikzentrum riesigen Ausmaßes errichten will. 44.000 Quadratmeter groß, fast 25 Meter hoch soll das Lager werden. Lkw sollen ständig zufahren – 179 sollen werktags in Ebergassing unterwegs sein, dazu noch die Pkw der 150 Menschen, die hier einen Arbeitsplatz finden sollen.

85 Millionen Euro will sich Spar das Zentrum kosten lassen – und so, wie der Konzern es darstellt, spricht vieles dafür: 20 Standorte habe man analysiert, bevor man sich für Ebergassing entschieden habe: Dieses sei für Lkw von der Autobahn (S1) zu erreichen, ohne durch ein einziges Ortsgebiet zu müssen; durch die Lage würden fast eine Million Lkw-Kilometer im Jahr eingespart werden, der CO2-Ausstoß damit um mehr als 1500 Tonnen gesenkt werden.

Während die offiziellen Vertreter der Gemeinde Ebergassing das Projekt verteidigen – nicht zuletzt wohl auch wegen der erwarteten Mehreinnahmen von 150.000 Euro jährlich durch die Kommunalsteuer –, hat die Bürgerinitiative, deren harter Kern etwa 20 Menschen umfasst, gut 900 Unterstützungsunterschriften gegen das Logistikzentrum gesammelt – „und das sind nur die, die sich in einer solchen Kleingemeinde offen zu deklarieren wagen“, sagt Edelmaier. In Wirklichkeit seien es viel mehr, die nicht dauernd Lärm, Flutlicht und Abgase durch die nur knapp mehr als 100 Meter vom besiedelten Gebiet entfernte Anlage ertragen wollten – da Ebergassing doch ohnehin schon Luftschutzsanierungsgebiet sei. „Wir vertreten die Mehrheit“, zeigt sich die Bürgerinitiative überzeugt – belegen lässt sich das nicht, denn eine von der ÖVP-Minderheit im Gemeinderat beantragte Volksbefragung über das Projekt hat die SPÖ-Absolute abgelehnt.

Ursprünglich hätte das Logistikzentrum bereits im Dezember eröffnet werden sollen, erzählt Mach – wegen des Widerstands der Bürgerinitiative sei aber noch nicht einmal das Bau- und Gewerberechtsverfahren erledigt: So hat der Verein vorgebracht, dass ein Teil des Projekts Natura-2000-Gebiete betreffe. Derzeit ist das Verfahren überhaupt ausgesetzt, da geprüft wird, ob die Errichtung des Logistikzentrums nicht eine (umfangreiche) Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzt, bei der die Bürgerinitiative selbst Parteistellung hätte (und die wohl noch einmal Monate, wenn nicht Jahre dauern würde). Das Land Niederösterreich hat das diese Woche verneint – trotzdem hofft die Bürgerinitiative weiter: Niederösterreichs Umweltanwalt und der Umweltdachverband haben gegen die Entscheidung Einspruch erhoben.


Klub der Rebellen. „Die Ebergassinger sind ein leuchtendes Beispiel für viele Bürgerinitiativen“, sagt Herta Wessely, Grande Dame der österreichischen Bürgerinitiativenszene. Vor einem Jahr hat sie die 2006 gegründete Wiener Aktion 21, einen Dachverband unterschiedlicher regionaler Inititativen, auf ganz Österreich ausgeweitet. Seither haben sich bundesweit 23 Initiativen unter dem Schirm der Aktion 21 Austria versammelt, die sie vor allem mit organisatorischem Know-how unterstützt.

Es sind Initiativen, die verschiedener nicht sein könnten: Die „Freunde der Thayatalbahn“ etwa, die gerade wieder mit Grenzblockaden im Waldviertel auf ihr zwei Jahrzehnte altes Anliegen aufmerksam machen, die Gleise der stillgelegten Thayatalbahn doch nicht abzutragen, sondern zum Transport zwischen Waidhofen und dem tschechischen Slavonice zu nutzen. Auch, um die „von Schwertransport geplagten“ Ortschaften im Norden Niederösterreichs zu entlasten. „Wir setzen die Proteste so lange fort, bis wir die Zuständigen vom Land Niederösterreich erreichen“, zitiert der „Kurier“ Aktivisten bei einer solchen Grenzblockade.

Verkehr, Denkmalschutz, Megabauten und Grünraum: Das sind die Bereiche, in denen immer mehr Bürger sich für (oder gegen) Interessen einsetzen. Zuletzt stark im Kommen: der Widerstand gegen Energieprojekte wie Stromleitungen, Windräder oder Schiefergasbohrungen. Kommende Woche treffen sich in Mistelbach 20 energiebezogene Initiativen.

„Es gibt so viel unglaubliche Präpotenz seitens der Politik“, sagt Wessely. Ihr sei ein besonderes Anliegen, den Leuten zu zeigen, dass man sich nichts gefallen lassen müsse. „Es geht um unsere Lebensqualität“, sagt die 73-Jährige. „Und wenn man sich für ein einzelnes Anliegen einsetzt, hat das mehr Gewicht, als wenn man eine klassische politische Laufbahn in den Parteien anstrebt.“

Ähnlich sieht man den Initiativenboom in Ebergassing. „Auf dem Land sind Gemeinderäte nicht immer hochkarätig besetzt“, sagt Thomas Edelmaier, vielerorts seien das eher „rustikale Einrichtungen“. Dort, wo es absolute Mehrheiten gebe, würde es langsam „ungemütlich“ für sture Amtsträger.


Sonderfall Klosterneuburg. In der drittgrößten Stadt Niederösterreichs spielt sich gerade Historisches ab. Eine mit mittlerweile mehr als 4000 Unterschriften ausgestattete Bürgerinitiative macht gegen Umwidmungen von Grün- in Bauland mobil. Erreicht wurde eine Volksbefragung – die erste in der Geschichte der Babenbergerstadt mit dem berühmten Stift.

Die Sache nahm allerdings eine bemerkenswerte Wende: Die besagte Initiative – sie nennt sich Wertvolles bewahren für morgen – legte Fragen zur Unterschrift vor, die dem mit absoluter ÖVP-Mehrheit ausgestatteten Gemeinderat nicht so recht gefallen. Ortschef Stefan Schmuckenschlager entschied sich daher für eine ungewöhnliche Variante: Er ließ kurzerhand Fragen des Gemeinderats ausarbeiten, wodurch nun zwei Fragenkataloge aufliegen und somit auch zwei Volksbefragungen am selben Tag (1. Dezember) stattfinden.

Heißestes Eisen ist der geplante Neubau eines Feuerwehrhauses an einem neuen Standort in Weidling. Hier will Schmuckenschlager dem Gemeinderat empfehlen, den Bau jedenfalls durchzuziehen. Auch wenn die Befragungen negativ ausfallen. Mit folgender Einschränkung: Sollte die Beteiligung an den Befragungen besonders hoch sein und das Votum gegen das Feuerwehrhaus ausgehen, werde man den Plan wohl doch fallen lassen.

Aktion 21

Die Aktion 21 wurde 2006 als Dachverband für Wiener Bürgerinitiativen gegründet. Sie unterstützt Bürgerinitiativen, leistet organisatorischen und juristischen Beistand und verschafft ihren Anliegen mehr mediale Aufmerksamkeit. Ende 2012 wurde die Aktion 21 für Initiativen aus ganz Österreich geöffnet, inzwischen hat sie 23 Mitglieder aus den Ländern.

www.aktion21.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2013)