Linksparteien scheiterten mit einer Initiative, Managergehälter auf maximal das Zwölffache der niedrigsten Löhne in einem Unternehmen zu begrenzen. Wurde die anfängliche Mehrheit auch durch eine teure Kampagne gekippt?
Genf. In der Schweiz wird es keine gesetzliche Beschränkung der Einkommen von Spitzenmanagern geben. Die Volksinitiative zur Begrenzung der höchsten in einem Unternehmen gezahlten Gehälter auf das Zwölffache der niedrigsten Löhne in diesem Betrieb wurde am Sonntag von rund 65 Prozent der Eidgenossen abgelehnt. Die von den Jusos, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei eingereichte „1:12-Initiative für gerechte Löhne“ verfehlte auch das für eine Annahme erforderliche Ständermehr, die Mehrheit in über der Hälfte der 26 Kantone und Halbkantone der Schweiz.
Juso-Präsident David Roth erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir sind enttäuscht von diesem Resultat. Jetzt werde ,die Abzockerei‘ weitergehen.“ Jährliche Zahlungen an Manager in zweistelliger Millionenhöhe hatten in der Schweiz in den letzten Jahren wiederholt für Empörung gesorgt. Bei Unternehmen wie Nestlé, den Chemiefirmen Roche und Novaris sowie den beiden Großbanken UNS und Credit Suisse sind die Einkommen der Spitzenmanager um das 110- bis 300-Fache höher als die jeweils niedrigsten Löhne. Die von der Sozialdemokratischen Partei, den Gewerkschaften, den Grünen und einigen kleinen Linksparteien unterstützte 1:12-Initiative wollte den „unsozialen Bezahlungswahnsinn“ beenden und damit auch über die Schweiz hinaus ein Zeichen setzen. Gegen die Initiative hatten sich die bürgerlichen Mehrheitsparteien im Berner Parlament und die Regierung sowie der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband der Schweiz ausgesprochen. Auch die meisten Medien lehnten eine gesetzliche Begrenzung von Spitzengehältern ab.
Juso-Chef Roth warf den Gegnern der Initiative vor, das Nein mit einer „Kampagne der Angstmacherei“ durchgesetzt zu haben. Die Wirtschaftsverbände hatten erklärt, die 1:12-Initiative untergrabe die freiheitliche Wirtschaftsverfassung der Schweiz. Im Falle einer Annahme der Initiative sei „das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet“. Große Konzerne könnten sich aus der Schweiz zurückziehen, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde und zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem verbreiteten die Gegner die Behauptung, exorbitante Einkommen von Spitzenmanagern habe es nur in Einzelfällen und nur über einen eng begrenzten Zeitraum gegeben. Diese Behauptung wurde zwar durch eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Travaisuisse klar widerlegt.
Dennoch gelang es den Gegnern der Initiative, mit einer millionenschweren Kampagne die anfänglich mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung zu drehen. Noch Mitte Oktober waren Befürworter und Gegner bei Meinungsumfragen gleichauf gelegen.
Höhere Maut wurde abgelehnt
Ein Nein gab es auch für eine Anhebung der Pkw-Maut. Eine Mehrheit (60,5 %) sprach sich gegen eine deutliche Anhebung um 150 Prozent aus. Gegen die auch im Parlament lange umstrittene Erhöhung des Vignettenpreises auf umgerechnet 80 Euro hatten sich vor allem Autoverbände und die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) starkgemacht. Die Maut hätte damit etwa dieselbe Höhe wie die Autobahnvignette in Österreich erreicht. Die ein Jahr gültige Autovignette wird also wie bereits seit 19 Jahren weiterhin 40 Franken (32,52 Euro) kosten. Den letzten Aufschlag gab es 1995 von 30 auf 40 Franken.
Auch eine weitere Initiative für Steuerabzüge für die Kinderbetreuung fand keine Mehrheit. Die Familieninitiative der SVP für eine Besserstellung der Eigenbetreuung ist mit 58,5 Prozent abgelehnt worden.
Kein neuer Kanton
In einer vierten Abstimmung entschied sich ein Teil der Eidgenossen außerdem gegen die Gründung eines neuen Kantons. Zwar stimmte erwartungsgemäß eine große Mehrheit des Kantons Jura für die Abspaltung eines neuen Kantons gemeinsam mit dem Berner Jura. Die Bevölkerung des Berner Jura will allerdings bei Bern bleiben. Einige Politiker hatten Befürchtungen geäußert, die Abspaltung könnte die Zweisprachigkeit des Kantons gefährden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2013)