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Die Schweizer wissen, wo der Staat nichts verloren hat

Demokratie hält klug: Zwei Drittel der Eidgenossen haben gegen die „1:12“-Initiative zur staatlichen Regulierung der Gehälter in privaten Unternehmen gestimmt.

Mit knapper Zweidrittelmehrheit haben sich die Schweizer Stimmbürger am gestrigen Sonntag gegen die Initiative „1:12“ entschieden. Die Jungsozialisten wollten mit dieser Initiative erreichen, dass die Einkommensschere zwischen Niedrigeinkommen und Bestverdienern innerhalb eines Unternehmens nicht weiter aufgeht als bis zum Verhältnis 1:12. Kein CEO sollte also mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie die Putzfrau oder der Bote.

Dass das Thema zur Abstimmung kam, zeigt, dass es sich bei unserem Nachbarland um die einzige Demokratie in Europa handelt, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dass Schweizer mit einer so robusten Mehrheit „Nein“ zu dem Ansinnen sagten, belegt, dass Bürger, die in einer wirklichen Demokratie leben, ihre Stimme nicht nur dort einsetzen, wo es um die unmittelbar eigenen Interessen geht.

Die Jungsozialisten hatten wohl darauf spekuliert, dass bis zu 90 Prozent der Stimmbürger eher nicht in die Verlegenheit kommen würden, jetzt oder in naher Zukunft mit einer Beschneidung ihrer Einkommen rechnen zu müssen, und es „denen da oben“ einmal ordentlich zeigen wollten.

Womit sie nicht gerechnet hatten, war die Tatsache, dass der gesellschaftliche Linksruck, den man auch in der Schweiz während der vergangenen Jahre bemerken konnte, den politischen Verstand einer deutlichen Mehrheit einigermaßen unversehrt gelassen hat.

Das Ergebnis ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund interessant, dass im März dieses Jahres eine ähnlich große Mehrheit der Initiative „Gegen die Abzockerei“ ihre Stimme gegeben hatte. Damals war es darum gegangen, dass die ganz großen Gehälter und Abfertigungen in Aktiengesellschaften nicht mehr unter Ausschluss der Aktionäre auf dem kurzen Amtsweg zwischen den Organen ausgehandelt werden.

Es sieht also so aus, als hätten die Schweizer nach wie vor ein ganz gutes Gespür für die wesentlichen Elemente einer funktionierenden Marktwirtschaft: So viel Freiheit wie möglich, so viel staatliche Regelung wie unbedingt nötig, und jenes Maß an Transparenz, das sicherstellt, dass das Prinzip Leistung nicht zum Prinzip Klüngel verkommt.

Dass der Staat festlegen soll, wie groß die Lohnunterschiede in privaten Unternehmen sein dürfen, ist vor allem aus prinzipiellen Gründen eine aberwitzige Idee. Aber auch praktisch würde es wenig bringen außer dem Verlust von Steuereinnahmen und der Abwanderung von Spitzenkräften in Länder, in denen die Grundregeln der Erwerbs- und Unternehmensfreiheit gelten.

Es ist übrigens auch eine aberwitzige Idee, Unternehmen vorzuschreiben, wie viele Frauen und wie viele Männer sie auf der Management- oder Aufsichtsratsebene beschäftigen. Aber der Staat, der ja immer noch (Mit-)Eigentümer zahlreicher Unternehmen ist, verfügt über die Möglichkeit, als Eigentümervertreter zu zeigen, wie es geht. Eine wissenschaftlich transparente Studie über die Ergebnisse ausgeklügelter Quotenprogramme in staatsnahen Betrieben wäre vermutlich eine interessante Grundlage für weitere Diskussionen.

Wie man an der österreichischen Debatte über das Lehrerdienstrecht erkennen kann, ist der Staat aber nicht einmal dort in der Lage, vernünftige Regeln durchzusetzen, wo er es mit eigenem Personal zu tun hat. Die Art und Weise, wie in dieser Auseinandersetzung agiert wird, disqualifiziert den Staat für jeden Eingriff in private unternehmerische Abläufe.

Das Problem ist ja nicht, dass der Staat es mit renitenten Arbeitnehmern zu tun hat. Das Problem ist, dass diese Arbeitnehmer es mit einem Unternehmer zu tun haben, der ihnen möglichst genaue Vorschriften machen will zur Herstellung eines Produkts, von dem er gar keine Vorstellung hat.

Es wäre klüger, die Organisation des österreichischen Schulwesens privaten Anbietern zu überlassen. Dann könnten die staatlichen Organe endlich das tun, was sie am besten können: anderen erklären, wie es nicht geht.

E-Mails an: office@michaelfleischhacker.at

Zum Autor:
Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der „Kleinen Zeitung“ und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“. Von 2004 bis 2012 war er Chefredakteur der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2013)

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