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EU: 67 Prozent der Österreicher für Arbeitnehmer-Freizügigkeit

FILE BELGIUM ECONOMY EU
EPA
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EU-Sozialkommissar Laszlo Andor räumt ein, dass es durch den Zustrom von Menschen aus anderen Staaten Probleme geben könne. Der Sozialfonds solle in vollem Umfang genutzt werden.

Zwei Drittel der Österreicher halten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für positiv auch für die Wirtschaft des eigenen Landes. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich mit anderen Staaten der Union mit je 67 Prozent nur der Platz 17. An der Spitze der am Montag von der EU-Kommission präsentierten Eurobarometer-Umfrage liegt Rumänien mit 88 Prozent.

Die EU-Kommission listet in einem Fünf-Punkte-Papier Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Freizügigkeit auf. Justizkommissarin Viviane Reding erklärte angesichts der Bedenken einiger Länder, der Aktionsplan werde es erleichtern, gegen Missbrauch vorzugehen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor räumte ein, dass es durch einen starken, plötzlichen Zustrom von Menschen aus anderen EU-Staaten in bestimmten geografischen Gebieten vereinzelt Probleme geben könne. Daher sollte der Sozialfonds in vollem Umfang genutzt werden.

Der Fünf-Punkte-Plan:

  • Verhinderung von Scheinehen
  • Anwendung der Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Systeme,
  • Bereitstellung von mindestens 20 Prozent des EU-Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Inklusion und für die Bekämpfung der Armut in allen EU-Staaten
  • Förderung des Austausches bewährter Verfahren
  • Sicherstellung der Anwendung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit

Bei der Inanspruchnahme von Geldern aus dem Sozialfonds liegt Österreich mit 524,4 Millionen Euro eher im unteren Bereich. Spitzenreiter - die Zahlen aus 2013 reichen bis Ende Oktober - ist Polen mit 9,7 Milliarden Euro, vor Deutschland (9,38 Milliarden), Spanien (8,06) und Italien (6,94) und Portugal (6,31).

(APA)