Italiens zweite Kammer dürfte den Ex-Premier wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung am Mittwoch ausschließen. Berlusconi spricht von einer "tödlichen Wunde für unsere Demokratie."
Die Sache scheint entschieden: Italiens zweite Parlamentskammer, der Senat, dürfte den Ex-Premier und Medienmogul Silvio Berlusconi am Mittwoch ausschließen. Grund ist seine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im August.
Doch Berlusconi will das nicht hinnehmen und ruft nun seine Anhänger zu Massenprotesten auf dei Straße: "Mein Rauswurf aus dem Senat wäre eine tödliche Wunde für unsere Demokratie", sagte Berlusconi im Dienstag im Interview mit seinem eigenen TV-Kanal "Italia 1". Seine vor kurzem wiedergegründete Partei Forza Italia plane am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit ihm in Rom. „Diese Kundgebung ist absolut gerechtfertigt und wird nur der Anfang einer Reihe von Demonstrationen sein“, kündigte Berlusconi an: "Die Bürger demonstrieren morgen nicht, um Silvio Berlusconi zu verteidigen, sondern weil ihnen die Demokratie in Italien am Herzen liegt".
Prozesse am laufenden Band
In bewährter Manier versuchte Berlusconi, sich als Opfer der Justiz darzustellen: „Ich erleide eine Justizverfolgung wie kein anderer Mensch in einer westlichen Demokratie“, klagte er. Er sei Opfer eines Versuchs, ihn mit der Waffe der Justiz politisch zu eliminieren.
Berlusconi will Prozess neu aufrollen
Berlusconi wurde letztinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt. Er muss allerdings nicht ins Gefängnis: Wegen seines vorgerückten Alters wurden ihm drei Jahre erlassen, das verbleibende Jahr muss er mit Sozialarbeit verbringen.
Der Ex-Premier fordert allerdings, dass der Prozess neu aufgerollt wird: „Aus neuen Dokumenten, die wir der Justiz vorlegen wollen, kommt die Wahrheit ans Licht“, beteuerte der Premier. Rätselhaft ist freilich, warum es ausgerechnet nun neue Dokumente in dem seit Jahren laufenden Prozess geben sollte.
Nach dem Ausschluss des italienischen Ex-Premiers aus dem Senat will seine Lebensgefährtin Papst Franziskus ihr Leid klagen. Den Versuch, bei Präsident Napolitano eine Begnadigung zu erreichen, hat sie aufgegeben.
Zwanzig Jahre schon verkauft sich die Marke Berlusconi politisch gut. Nicht nur wegen des Marketings Wie der Medienunternehmer und Politiker seit den 1980er-Jahren Italien und die Italiener geprägt hat.
Wie erwartet hat die kleinere Parlamentskammer dem Ex-Premier am Mittwoch seinen Sitz entzogen. Zornige Berlusconi-Anhänger demonstrierten im Zentrum von Rom, die Polizei befürchtete eine Eskalation.
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