Wiens Bürgermeister Michael Häupl will mit europaweiter Bürgermeister-Initiative Eingriffen der Kommission in Fördersysteme entgegentreten.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fürchtet
einen "Anschlag auf den sozialen Wohnbau" durch die EU. Denn hier gebe es Tendenzen, geförderten Wohnraum nur noch für sehr schwache Einkommensgruppen zugänglich machen zu wollen - mit sozialer Segregation als Folge, warnte er am Dienstag. Mit einer europaweiten
Initiative wollen Häupl und Verbündete aus anderen Städten dem nun entgegentreten.
Grundsätzlich sind für die Ausgestaltung des sozialen Wohnbaus die jeweiligen Mitgliedsstaaten bzw. deren Gebietskörperschaften zuständig. Die EU-Kommission versuche aber immer wieder, dieses Subsidiaritätsprinzip etwa über den Weg des Wettbewerbs- oder
Beihilfenrechts zu unterwandern, so Häupl vor Journalisten.
Schweden als negatives Beispiel
So geschehen etwa in den Niederlanden oder Schweden. Dort hatten private Eigentümer(verbände) gegen das bestehende kommunale Förderungssystem u.a. mit Verweis auf - aus ihrer Sicht - unzulässige, weil wettbewerbsverzerrende Eingriffe in den Markt
Beschwerde eingelegt. Nach Prüfung der Causa durch die Kommission mussten die Länder ihre Regelungen ummodeln. So sei in Schweden die
Wohnbauförderung de facto abgeschafft worden. In den Niederlanden sei die Haushaltseinkommensgrenze, bis zu der man Anspruch auf geförderten Wohnraum hat, auf 34.000 Euro pro Jahr herabgesetzt worden, wodurch plötzlich mehr als 600.000 Menschen den Zugang zum
kommunalen Wohnbau verloren hätten, hieß es. Zum Vergleich: In Wien liegt die Einkommensgrenze für eine Person bei jährlich 42.250 Euro.
Man sei keinesfalls zum "EU-Feind" geworden, allerdings: "Bei aller Befürwortung für Europa - hier sind wir dagegen", stellte Häupl klar. Denn Wien wolle seit jeher soziale Durchmischung statt Segregation erreichen. Das Stadtoberhaupt hat deshalb eine Initiative gestartet, die bisher 26 weitere Bürgermeister europäischer Großstädte, von Amsterdam bis Zagreb, unterzeichnet haben. Weitere Unterschriften werden folgen, so die Überzeugung.
Definition bei Mitgliedsstaaten
In dem Schreiben, dass die Verbündeten kommendes Frühjahr auch in Brüssel vorstellen wollen, wird die Kommission aufgefordert, "die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen". "Das Haus brennt noch nicht lichterloh", räumte Häupl ein. Umso mehr müsse man rechtzeitig aufzeigen und den skizzierten Entwicklungen entgegentreten.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) versicherte ebenfalls, dass es nicht darum gehe, "die EU insgesamt zu kritisieren". Es sei aber Tatsache, dass Politik zuweilen auch von Lobbyisten gemacht werde. Was den kommunalen Wohnbau betrifft, werde Wien - hier leben
insgesamt rund 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen - international regelmäßig als Vorbild genannt. Nicht zuletzt deshalb, da man Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen auch dem gehobenen
Mittelstand zugänglich mache. Dank der Durchmischung würde die Bildung sozialer Problembereiche unterbunden, so der Ressortchef.
(APA)
