Die Forza Italia verkündet den Gang in die Opposition - einen Tag vor der Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat.
Die Mitte-rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstag ihren Austritt aus der Regierungskoalition angekündigt, die das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta unterstützt. Der Schritt dürfte auch keine Auswirkungen auf die Stabilität des Kabinetts haben. "Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierungskoalition sind nicht mehr vorhanden. Ab heute sind wir in der Opposition", sagte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer Renato Brunetta am Dienstag in Rom. Nach der Spaltung in Berlusconis Lager und der Gründung der neuen Mitte-rechts-Partei "Neue Rechte Mitte" (NCD) um Innenminister Angelino Alfano ist Letta nicht mehr auf die Stimmen der Berlusconi-Parlamentarier angewiesen.
"Die Große Koalition löst sich auf", kommentierte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Rom. Der Austritt der Forza Italia erfolgt einen Tag vor der Abstimmung im Senat über den Parlamentsausschluss Berlusconis infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung. "Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament ist der Tod der Demokratie", kommentierte Brunetta.
Protest gegen Haushaltsgesetz
Die Forza Italia begründete ihren Schritt aber auch mit ihrem Protest gegen das Haushaltsgesetz 2014, das die Regierung Letta über die Bühne bringen will. Das Haushaltsgesetz senke nicht den Steuerdruck, wie die Forza Italia verlangt und enthalte keine Steuerentlastungen für Unternehmen. Die Regierung Letta unterzieht sich am Dienstagabend einer Vertrauensabstimmung im Senat, um das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen. Berlusconi hatte bereits am Vormittag eine scharfe Attacke gegen die Regierung Letta gerichtet, die seine Partei seit April unterstützt. "Die Regierung ist in ihrer Mission gescheitert", betonte Berlusconi. Sie habe den Steuerdruck nicht reduziert, wie seine Partei Forza Italia verlange.
(APA)
