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Sozialer Wohnbau: Häupl greift die EU an

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, will mit einer europaweiten Initiative „einen Anschlag auf den sozialen Wohnbau“ stoppen.

Wien. Michael Häupl inszeniert sich gern als Europäer. Immerhin ist er Präsident des europäischen Rates der Gemeinden und Regionen, also der oberste Bürgermeister der europäischen Städte. Wenn sich Häupl nun plötzlich gegen die EU stellt, der Gemeinschaft wörtlich „einen Anschlag auf den sozialen Wohnbau“ vorwirft, lässt das aufhorchen. Ebenso, wenn er (wie am Dienstag) nachlegt und europaweit Bürgermeister mobilisiert.

Hintergrund: Häupl ortet Tendenzen, die den sozial geförderten Wohnbau (nicht nur) in Wien zu Fall bringen könnten. Viele Städte setzen die Einkommensgrenze (das Kriterium für den Anspruch auf eine geförderte Wohnung) recht hoch an, nämlich im Bereich der Mittelschicht. Dadurch sollen in diesen Wohnblocks nicht nur die sozial Schwächsten einziehen. Denn ohne diese soziale Durchmischung würde ein Brennpunkt, ein soziales Ghetto entstehen, sagt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Allerdings haben in Holland, Schweden und Frankreich Immobilieninvestoren und Bauträger in der Vergangenheit Beschwerden gegen die hohen Einkommensgrenzen bei der EU-Kommission eingebracht. Als Folge wurden diese Grenzen geändert, nur noch die sozial Schwächsten durften einziehen. „Hier ist jetzt die Gefahr, dass es zu brennen beginnt“, so Häupl. Denn in Wien würden rund 60 Prozent der Bevölkerung in einem geförderten Wohnbau leben.

Die Beschwerde der Investoren hat Wirkung gezeigt, weil durch die hohen Einkommensgrenzen auch Menschen in Sozialwohnungen einziehen, die sich auf dem freien Markt eine Wohnung leisten könnten. Es herrsche dadurch eindeutig eine Konkurrenzsituation, argumentierten die Investoren. In der EU gelte aber der freie Wettbewerb– staatliche Förderungen sind strikt verboten. In Holland, so Wohnbaustadtrat Ludwig, wohnten daraufhin 600.000 Personen plötzlich in Wohnungen, in die sie nie hätten einziehen dürfen.

 

Petition von 30 Städten

Seit 2012 werde an einer Achse gearbeitet, um diese Entwicklungen mit einer Petition an die EU-Kommission, Lobbying und politischem Druck im EU-Parlament zu stoppen, sagt Ludwig zur „Presse“. Im Frühjahr soll sie vorgelegt werden, bisher haben knapp 30 Städte mit insgesamt 30 Mio. Einwohnern unterzeichnet – darunter Amsterdam, Berlin, Paris und Mailand. Weitere Städte sollen folgen. Die EU als solche wollen weder Häupl noch Ludwig kritisieren. „Aber bei aller Befürwortung: Hier werden wir uns wehren“, so Häupl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2013)