Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Geldpolitik: Staatsanleihen als Zeitbomben

(c) EPA (SHAWN THEW)
  • Drucken

Statt Kredite zu vergeben, kaufen die Banken lieber Staatsanleihen. Nun will der IWF bei Rettungsaktionen auch Anleiheninhaber zur Kasse bitten. Die Bankenlobby reagiert empört.

Wien. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat genug: Er will sich künftig in Europa nur noch an Rettungsaktionen beteiligen, wenn auch die Inhaber von Staatsanleihen zum Handkuss kommen. Bislang mussten nur in Griechenland die Besitzer von Staatsanleihen Verluste hinnehmen. Spanien, Portugal und Irland wurden dagegen fast ausschließlich von den anderen Euroländern und vom IWF gerettet. Der Währungsfonds fordert nun, dass beim nächsten Hilfsantrag auch Anleiheninhaber einbezogen werden. Doch dagegen läuft die internationale Bankenlobby Sturm. Laut „New York Times“ sollten die neuen IWF-Regeln Anfang 2014 vorgestellt werden, wegen der Proteste ist aber eine Verschiebung wahrscheinlich.

Der Widerstand der Banken hat einen guten Grund: Sie saugen sich gerade mit Staatsanleihen voll. Zwar hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt. Mit dem billigen Geld sollte in Südosteuropa die Wirtschaft angekurbelt werden. Doch in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland werden die Klagen der Firmen über eine Kreditklemme immer lauter. Denn die Banken geben das billige EZB-Geld nicht an die Realwirtschaft weiter, sondern kaufen Staatsanleihen.

Milliarden in Staatsanleihen

„Die Verflechtung von Abhängigkeiten zwischen Staaten und Banken war seit der Euro-Einführung noch nie so groß wie heute“, heißt es in eine Studie der Frankfurter DZ-Bank. Ihren Angaben zufolge wurden bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007/2008 nur 6,5 Prozent aller ausstehenden spanischen Staatsanleihen von spanischen Banken gehalten. Jetzt sind es 34,1 Prozent.

Italienische Banken vergrößerten das Volumen der inländischen Staatsanleihen von 240 Milliarden Euro auf 415 Milliarden Euro. Diesen Trend gibt es auch in Portugal und Irland. „Damit wird die Forderung des Internationalen Währungsfonds, Staatshaushalte und Banken zu entflechten und damit kommenden Dominoeffekten vorzubeugen, nicht erfüllt, sondern genau das Gegenteil bewirkt“, kritisiert Michael Ikrath, Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands.

Auch Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, fordert: „Wir müssen die Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden.“ Warum die Banken Anleihen kaufen, hat zwei Gründe:

► Im Gegensatz zu Firmenkrediten dürften Banken Euro-Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit einem Risikogewicht von null Prozent darstellen. In den internationalen Eigenkapitalvorschriften, die von einem Ausschuss in Basel festgelegt werden, ist hier von einer „Kann“-Bestimmung die Rede. Die nationalen Aufsichtsbehörden hätten demnach strengere Vorschriften anwenden können. Doch darauf wurde verzichtet.

EZB verschärft die Krise

Zwar verschlechterte sich im Zuge der Krise die Bonität von Italien, Spanien und Portugal. Trotzdem müssen die Banken die Anleihen nicht mit Eigenkapital absichern.

► Durch die Niedrigzinspolitik der EZB wird die Situation verschärft. Die Banken kaufen mit dem billigen EZB-Geld Anleihen von Krisenländern und verdienen daran. Am Mittwoch lagen die Renditen von zehnjährigen Staatsanleihen von Portugal bei 5,7 Prozent pro Jahr. Für italienische und spanische Anleihen bekommt man etwas mehr als vier Prozent.

Für die Banken ist das Investment praktisch risikolos. Das würde sich ändern, sollte sich der IWF mit der Forderung durchsetzen, dass bei Rettungsaktionen auch Anleihenbesitzer mitmachen.

Die EZB ignorierte bislang die Risken von Staatsanleihen. Im nächsten Jahr müssen sich 128 europäische Großbanken einem Stresstest unterziehen. Deutschland fordert, dass dabei auch Anleihen angemessen berücksichtigt werden. Medienberichten zufolge soll sich der aus Italien stammende EZB-Chef, Mario Draghi, dagegen ausgesprochen haben. Die EZB erklärte, dass Draghi die Entscheidung nicht allein getroffen habe.

Der EZB wird seit Längerem vorgeworfen, nur noch Geldpolitik für die Krisenländer in Südeuropa zu machen, während Sparer in Österreich und Deutschland durch die niedrigen Zinsen sukzessive enteignet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2013)

Mehr erfahren