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EU: Gedämpfte Erwartungen für Ostgipfel

(c) EPA (Robert Ghement)
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Nur Georgien und die Republik Moldau halten an einer Annäherung an die Europäische Union fest.

Wien/Vilnius. Bis vor Kurzem waren die Erwartungen für den Gipfel der östlichen Partnerschaft hoch gesteckt. Bei dem zweitägigen Treffen, das am Donnerstagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt, hoffte Brüssel auf eine gute Zwischennote für sein 2009 gegründetes Integrationsinstrument, das sechs Staaten der früheren Sowjetunion näher an Europa heranführen soll.

Die Republik Moldau, an der Ostgrenze Rumäniens gelegen, und der Südkaukasusstaat Georgien sollen am Freitag in Vilnius ein Assoziierungsabkommen paraphieren. Das bedeutet, dass Staatenvertreter und EU den Vertragstext anerkennen. Die nächsten Schritte sind die Unterschrift und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Für die Republik Moldau ist der Gipfel auch deshalb ein wichtiger Termin, weil man auf die offizielle Empfehlung der Kommission für eine visafreie Einreise der Bürger in die EU wartet. Die Visaliberalisierung soll 2014 in die Tat umgesetzt werden.

Der Durchbruch wäre allerdings die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens samt Freihandelspakt mit der Ukraine gewesen – dem Schwergewicht der Ostpartnerschaft mit 45 Millionen Einwohnern und einem jährlichen Handelsvolumen mit der EU von 45 Milliarden Dollar. Ihre Unterschrift hat die Regierung in Kiew nun unilateral abgesagt – und damit der EU den großen Triumph von Vilnius genommen.

Die anderen drei einstigen Hoffnungsträger sind der EU schon früher abhandengekommen: Armenien hat sich im September zum Beitritt zur von Russland geführten Zollunion entschieden. Aserbaidschan zeigt kein Interesse an politischen Reformen. Und mit Weißrussland ist der Kontakt nach der Repressionswelle von 2010 minimal. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2013)