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Ukraine: Janukowitsch will mit EU über Hilfsgelder feilschen

(c) EPA (Dmitriy Khrupov)
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Auf den Straßen Kiews halten die Proteste gegen die Abkehr von der EU an. Staatschef Janukowitsch bleibt unbeeindruckt – und verlangt von Brüssel die Zahlung von 160 Milliarden Euro als „Adaptionshilfe“.

Kiew. Eigentlich sollte allein das Gratiskonzert der ukrainischen Folk-Rocker Hajdamaky mehr Zuschauer anlocken, als sich in der Nacht auf Mittwoch auf dem Kiewer Europa-Platz versammelt haben. Es ist bitter kalt, erste Schneeflocken fallen. Wer noch jung ist, hüpft zum aufpeitschenden Sound. Es sind etwa 3000 Demonstranten, die wenig später Vitali Klitschko frenetisch applaudieren.

Der Boxweltmeister hat eine perfekt auf Ukrainisch vorgetragene Rede einstudiert und wirkt mitreißender als sonst. „Lasst uns von nun an zusammen auftreten, gemeinsam sind wir stark“, appelliert er. Zuvor hatte Arsenij Jatsenjuk einen kurzen Brief Julia Timoschenkos verlesen. Darin fordert die eingekerkerte Oppositionsführerin, bis zum Gipfel von Vilnius am Freitag Pro-EU-Proteste ohne Parteiagitation zu organisieren: „Versteckt die politischen Symbole, lasst uns stattdessen die Einheit zelebrieren!“

Fünf Tage lang gab es in Kiew zwei Protestcamps gegen den EU-Integrationsstopp der Regierung Azarow. Die drei demokratischen Oppositionsparteien – Klitschkos Udar (Schlag), Julia Timoschenkos Batkiwtschina (Vaterland) und Oleg Tjagniboks Swoboda (Freiheit) – hatten ihre Kampagnenzelte auf dem Europa-Platz hoch über dem Dnjepr aufgestellt, ein loses Bündnis von Studierenden und Bürgerinitiativen demonstrierten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz. In der Nacht zum Mittwoch zelebrierten die Protestcamps ihre Einheit.

„Wir wollen keine Politiker hier“, hat noch kurz zuvor eine Aktivistin der Bürgerbewegung „Gemeinsame Sache – wir werden nicht bezahlt!“ auf dem Maidan erklärt. „Es muss doch möglich sein, die Ukrainer auch ohne Geld aus der Lethargie zu erwecken!“

„Die Verbrecherbande muss weg!“

Seit Jahren ist es in der Ukraine nämlich bei Parteien, egal, ob Regierung oder Opposition üblich, dass Demonstranten bezahlt werden. Bis zu umgerechnet zehn Euro pro Stunde zahle Viktor Janukowitschs Partei der Regionen (PdR) ihren Anti-EU-Demonstranten, hieß es in Kiew. Das ist viel Geld in der Ukraine, in der selbst in der Hauptstadt viele nur 400 Euro im Monat verdienen.

Während tausende Kehlen „Wir sind Europa!“ und „Die Verbrecherbande muss weg!“ skandierten, formte sich rasch ein Zug, der sich, angeführt von sieben bekannten Oppositionspolitikern, darunter Klitschko, Richtung Maidan bewegte. Am Sonntag war es zu – von Vermummten begonnenen – gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Regierungsgebäude gekommen. „Die Staatsmacht versucht uns Pro-Europäer zu teilen, doch das gelingt diesmal nicht“, gab sich Timoschenko-Vertreter, Oleksander Turtschinow, einst ukrainischer Geheimdienstchef, im Gespräch überzeugt. „Wir geben nicht auf – und am Ende werden wir gewinnen“, meinte er und eilte von einem einzigen Leibwächter begleitet von dannen.

In Kiew wird die insgesamt friedliche Lage indes angespannter. Am Mittwoch warnte das Innenministerium davor, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Opposition würde einen gewaltsamen Staatsstreich anstreben, hieß es in der Erklärung. „Entsagen Sie den Provokationen gewisser Politiker!“, schreibt das Innenministerium und droht mit harten Gegenmaßnahmen.

Azarow gesteht Putins Druck ein

Der angebliche Staatsstreich entpuppte sich am Mittwoch als friedliche Menschenkette beim Ministerrat. Die Oppositionsführer Klitschko, Jatsenjuk und Tjagnibok hielten kurze Reden und forderten allesamt einzig die Unterschrift unter die EU-Assoziation in Vilnius. Diese war von der ukrainischen Regierung erst im Oktober beschlossen worden. Im Gespräch mit der „Presse“ gestand Regierungschef Mykola Azarow indes am Dienstag erstmals ein, dass Putin die Ukraine zur „Verschiebung“ der EU-Integration gedrängt habe. „Ich habe das ungern gemacht“, sagte Azarow und rechtfertigte danach allerdings den Schritt mit der Tatsache, dass 40 Prozent des ukrainischen Exports in Putins Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan gingen. „Die EU hat uns keine konkreten Kompensationszahlungen angeboten“, klagte Asarow. Offenbar hatte seine Regierung gehofft, je näher Vilnius rücke, desto spendabler würde Brüssel.

Die EU versprach Kiew nach der Assoziation angeblich nur rund eine Milliarde Euro Infrastrukturhilfe pro Jahr. „Wir brauchen rund 160 Mrd. Euro Adaptionshilfe für unsere Industrie“, ließ am Mittwoch erstmals Janukowitsch die Katze aus dem Sack. Der Staatspräsident schlug der EU für einen ersten Teilbetrag eine jährliche Ratenzahlung von 20 Mrd. Euro ab sofort bis 2017 vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2013)