Staatsanleihen sind halt etwas ganz Besonderes

Den eigenen Geldhahn werden sich Politiker niemals zudrehen.

Da sind sie wieder! Diese vermaledeiten Konsequenzen. Immer wieder tauchen sie auf und zeigen den Politikern der Eurozone ihre Grenzen auf. Und immer wieder tun die Politiker so, als hätten sie die Lösung parat. Diesmal wirklich. Diesmal ohne Konsequenzen. Diesmal endgültig!

Dass sich europäische Banken mit Staatsanleihen voll stopfen, war einmal ein Wunsch, ja ein Ziel der Politik. Jetzt, da dieses „Kunststück“ gelungen ist, stehen die Damen und Herren in Berlin, Frankfurt und Brüssel vor den Konsequenzen: Wenn italienische Banken hauptsächlich italienische Staatsanleihen kaufen, dann hat das A) eine Fragmentierung der Eurozone zur Folge und B) eine weitere Verknüpfung der Schicksale von Banken und Staaten.

Konnte das niemand kommen sehen? Doch, doch. Aber Staatsanleihen sind eben etwas ganz Besonderes. Sie stellen sicher, dass die Politiker Geld ausgeben können, das wir Bürger dann zurückzahlen dürfen. Daher der Spruch: „Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen.“

Banken brauchen für Staatsanleihen kein Eigenkapital. Und auch die (gescheiterte) Finanztransaktionssteuer hätte sie nicht getroffen. Und warum? Weil Konsequenzen für Politiker unangenehm sind. Aber wenn sie den eigenen Geldfluss bedrohen, sind sie schlicht inakzeptabel.

nikolaus.jilch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2013)

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