Schulz: "EU hat Lage in der Ukraine unterschätzt"

Der EU-Parlamentspräsident glaubt, dass mangelnde Hilfsbereitschaft in Brüssel die Abkehr der Ukraine von Europa begünstigt hat. Russland legte seiner Meinung nach ein Angebot, das die Ukraine nicht ablehnen konnte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte sich am Donnerstag in der raren politischen Disziplin der Selbstkritik: "Ich glaube, wir haben auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt, sagte der deutsche Sozialdemokrat, der seit Anfang 2012 dem EU-Parlament vorsteht. Der Verzicht der Ukraine auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU sei auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der EU zurückzuführen, meinte Schulz.

Die Ukraine sei "wirtschaftlich und vor allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise" seit der Einführung der Demokratie. Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend sichereGasversorgung." Die Europäische Union sei nicht so stark wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen. Die Ukraine bekomme aus Moskau kurzfristige Hilfe, wie sie die EU in dieser Form nicht hätte leisten können: "Das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum die Regierung unter diesem enormen Druck sich dann am Ende für eine Kooperation mit Russland entschieden hat."

Angst vor neuem Gaskrieg

Die EU wollte auf ihrem Ostpartnerschafts-Gipfel, der an diesem Donnerstag und Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen schließen. Kiew verzichtete aber vergangene Woche darauf und will sich wieder stärker an Russland anlehnen. In der Ukraine fürchtete man vor allem auch, dass es wieder zu einem neuen "Gaskrieg" kommen könnte, dass also Moskau der Ukraine wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren den Gashahn zudreht. In der EU sprach man deshalb kaum verhohlen von "Erpressung".

Die Regierung in Kiew hat zwar die vorläufige Abkehr von Europa beschlossen, doch die Menschen wollen sich damit nicht abfinden. Die Massenproteste dagegen reißen nicht ab, die Polizei weiß sich nur durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zu helfen. Die Regierung scheint sich davon aber nicht umstimmen zu lassen. Das Nein zu Europa ist das vorläufige Ende eines langen Kräftemessens zwischen Russland und der EU um die für beide Seiten wichtige Ukraine. REUTERS

Nach einem Essen mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes erkrankt der westorientierte Oppositionschef Viktor Juschtschenko schwer. Er wird, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, nach Wien gebracht, wo die Ärzte im Rudolfinerhaus um sein Leben kämpfen. Später wird festgestellt, dass Juschtschenko mit einer lebensbedrohlichen Dosis Dioxin vergiftet wurde. EPA

Der moskautreue Viktor Janukowitsch (rechts im Bild, neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem scheidenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma), wird zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Juschtschenko und seine Anhänger wollen das Ergebnis wegen angeblicher massiver Fälschungen nicht anerkennen. EPA

Die Proteste der Opposition weiten sich immer mehr aus, wegen der Farbe der Juschtschenko-Anhänger setzt sich bald der Name "Orange Revolution" durch. Die EU und die USA protestieren gegen die Wahlfälschungen, die von der OSZE dokumentiert wurden. Letztlich gibt die Führung in Kiew klein bei und lässt eine Wiederholung der Stichwahl für Anfang Dezember ansetzen. EPA

Viktor Juschtschenko gewinnt die Neuauflage der Stichwahl gegen Janukowitsch mit 52 zu 44 Prozent der Stimmen. Diesmal spricht die OSZE von einer freien und fairen Wahl. Juschtschenko wird Präsident, seine Mitstreiterin Julia Timoschenko Premierministerin. EPA

Nach nur einem halben Jahr im Amt feuert Juschtschenko seine Premierministerin Timoschenko. Das Orange Lager, das nur das Ziel einte, das alte Regime zu stürzen, ist tief zerstritten. EPA

Es wird kalt in der Ukraine: Russland setzt zum ersten Mal die "Gaswaffe" ein, um Kiew auf Linie zu bringen. Während Moskau das Zudrehen des Gashahnes mit "rein ökonomisch" begründet, spricht Kiew von politischen Motiven. EPA

Nach monatelangem Gerangle und trotz eines Erfolgs der Moskau-treuen Kräfte wird Timoschenko Ende 2007 nochmals Premierministerin. Noch einmal haben sich die westortientierten Kräfte durchgesetzt. EPA

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um unbezahlte Gasrechnung und den Gaspreis eskaliert, Moskau dreht den Hahn komplett zu. In mehreren ost- und südosteuropäischen Staaten, manche davon Mitglieder der EU, kommt es zu Engpässen, die Heizkörper bleiben kalt. EPA

Er ist wieder da: Viktor Janukowitsch gewinnt die Präsidentschaftswahl, und diesmal ganz ohne Fälschungen. Damit rückt die Ukraine wieder näher an Moskau. EPA

Nachdem Julia Timoschenko nach dem Seitenwechsel mehrerer Abgeordneter bereits im März 2010 von einer pro-russischen Mehrheit als Premierministerin gestürzt worden war, lässt sie ein Gericht im August 2011 in Untersuchungshaft nehmen. Ihr wird vorgeworfen, in einem Gas-Deal mit Russland das Land geschädigt zu haben. Am 11. Oktober wird Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. REUTERS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg urteilt, dass die Inhaftierung und Verurteilung von Julia Timoschenko unrechtmäßig war. Die EU fordert auf Basis dieses Urteils immer nachdrücklicher, dass Timoschenko freigelassen wird oder ihr zumindest eine Behandlung im Ausland ermöglicht wird. Timoschenkos Tochter (im Bild) tourt als Fürsprecherin ihrer Mutter. unermüdlich durch Europa. EPA

Die Ukraine verkündet, die EU-Annäherung auf Eis zu legen und auf das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verzichten. Während eines Gespräches mit Österreichs Präsidenten Heinz Fischer in Wien verliert Janukowitsch allerdings kein Wort darüber. EPA

Auch im Parlament in Kiew regt sich Protest gegen die ukrainische Abkehr von Europa. EPA

Ein weiterer Stolperstein war die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die EU hatte gefordert, dass die in der Haft schwer erkrankte Timoschenko zumindest zur medizinischen Behandlung ausreisen darf. Einem entsprechenden Gesetz hatte sich das ukrainische Parlament aber in der Vorwoche verweigert. Timoschenko rief die Bevölkerung aus dem Gefängnis heraus zu Massenprotesten gegen die Abkehr Kiews von Europa auf und trat gleichzeitig in einen Hungerstreik.

(APA/DPA)