Die EU-Staaten müssen künftig Beweise vorlegen, wenn sie Sanktionen gegen Firmen erlassen, urteilten die Richter am EuGH.
Gerade eben wurde dem Iran eine Lockerung der Sanktionen zugesagt, da machte es der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag schwerer, neue Sanktionen zu verhängen: Die EU-Staaten müssen ihre Beweise offenlegen, wenn sie im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm Sanktionen gegen Firmen verhängen, urteilte der Gerichtshof in Luxemburg.
Im vorliegenden Fall gaben die Richter der iranischen Elektro-Firma Fulmen Recht, die nach Angaben der US-Regierung am Bau einer Anlage zur Urananreicherung beteiligt sein soll. Nach Ansicht des EuGH legten die EU-Staaten weder Beweise noch eine Zusammenfassung vertraulicher Informationen vor, als sie Sanktionen gegen Fulmen verhängten. Die angebliche Beteiligung der Firma am Atomprogramm sei damit nicht bewiesen worden. Derzeit sind am EuGH etwa 30 Verfahren in Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen anhängig.
Erste Inspektion in Arak am 8. Dezember
Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich am Wochenende mit dem Iran auf ein Abkommen geeinigt, wonach Teheran im Gegenzug zur Abschwächung einiger Sanktionen den Umfang seines Atomprogramms reduziert. Zudem sagte der Iran zu, künftig umfangreichere Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen.
Die iranische Regierung hat Experten der IAEA nun zur Inspektion des umstrittenen Schwerwasserreaktors Arak eingeladen. Der Besuch sei für den 8. Dezember vorgeschlagen worden, teilte IAEO-Chef Yuyika Amano am Donnerstag in Wien mit. Zuletzt hatten IAEO-Inspektoren die Anlage im August 2011 in Augenschein genommen. Arak war einer der wichtigsten Streitpunkte bei den Genfer Verhandlungen. In dem Reaktor fällt Plutonium an, das für Atombomben verwendet werden kann.
(APA/Reuters/AFP/DPA)
