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Ein schwerer Rückschlag für die EU-Ostpartnerschaft

Warum die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht unterschreibt.

Wenn heute in Vilnius der für die Unterschrift des ukrainischen Staatspräsidenten, Viktor Janukowitsch, vorgesehene Raum unter dem ausverhandelten Assoziierungsabkommen leer bleibt, dann endet der Einfluss Brüssels für längere Zeit am Dnjestr, der mitten durch die kleine Republik Moldau fließt.

Das braucht in mehrfacher Hinsicht nicht zu verwundern. Historisch war nur der westliche Teil der Ukraine mit Wien (politisch-territorial) bzw. Rom (religiös) liiert. Im Osten befindet sich altes russisches Kernland. Ökonomisch hängt das ganze Land nicht nur am Energietropf Moskaus, sondern ist auch im Außenhandel vor allem bei Schwerindustrie und Nahrungsmitteln mit dem großen slawischen Nachbarn eng verwoben.

Politisch schlägt sich dieses Verhältnis nun in Vilnius nieder. Das harte Ringen im Vorfeld des Gipfels trug schon lange die Züge eines veritablen Wirtschaftskrieges. Russland sperrte seinen Markt für moldawischen Wein und ukrainische Schokolade, Litauen drohte mit der Isolation des exterritorialen Kaliningrader Gebiets, russische Zollbehörden ließen litauische Lkw an der Grenze tagelang Kolonnen bilden.

Der von Putin als Integrationsbeauftragter ernannte Sergej Glasjew leistete ganze Überzeugungsarbeit. Sein stärkstes Argument war der Gaspreis. In der zwischen Russland, Belarus und Kasachstan bestehenden Zollunion kostet sibirisches Gas für Minsk 170 Dollar pro 1000 Kubikmeter, der Ukraine werden aktuell 420 Dollar in Rechnung gestellt.

 

Nur zwei von sechs machen mit

Von den sechs EU-Ostpartnern werden in Vilnius nur Moldova und Georgien ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnen. Aserbaidschan und Belarus lagen schon im Vorfeld weit hinter den EU-Anforderungen. Armenien hat durch seine Annäherung an die russische Zollunion das Vertrauen Brüssels verspielt, das sein Integrationsangebot als exklusiv versteht und keine Präferenzabkommen mit anderen Staaten duldet. Und Kiew legt das Abkommen mit der EU auf Eis, um die Kälte nicht in Millionen von Haushalten einziehen lassen zu müssen.

 

Keine Euphorie in Berlin

Die EU-Ostpartnerschaft, die in Vilnius einen schweren Rückschlag erleidet, ist 2008 auf Betreiben Polens und Schwedens ins Leben gerufen worden. Berlin hat das Vorhaben unterstützt, jedoch Euphorie vermissen lassen, was auch mit Deutschlands eigener Energiesituation zusammenhängen mag.

Immerhin treibt russisches Gas den Wirtschaftsmotor der EU an. Das Feindbild Moskau kann Berlin nicht brauchen. Die ukrainische Regierung hat die EU-Anbindung mit dem Argument suspendiert, die „nationalen Sicherheitsinteressen“ wahren und wirtschaftliche Beziehungen „auf Augenhöhe“ gestalten zu wollen.

Eine nähere Betrachtung des Assoziierungsabkommens lässt den Sinn hinter dieser Formel erkennen. Dort stand etwa explizit von enger militärischer Kooperation und einer „Einbindung der ukrainischen Streitkräfte in taktische EU-Kampftruppen“ zu lesen.

Im Bereich der Wirtschaft trat Brüssel noch forscher auf. Es forderte kategorisch das Ende staatlicher Preispolitik (was zu einer weiteren Verelendung von Teilen der Bevölkerung geführt hätte), eine raschere Privatisierung sowie Einschnitte bei den Pensionen und in der öffentlichen Verwaltung.

Das Versprechen einer Marktvergrößerung wiederum war einseitig orientiert. Westlichen Konzernen sollten Absatz- und billige Arbeitsmärkte geöffnet werden, ukrainische Unternehmen wären demgegenüber in Westeuropa nicht konkurrenzfähig. So gesehen handelt Kiew ökonomisch vernünftig.

Hannes Hofbauer (geb. 1955) ist Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger in Wien.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2013)