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„Teile und herrsche“ auf Russisch

EU – Russland. Dass die Union in Moskau nicht mit einer Stimme sprechen kann, liegt an den divergierenden Interessen ihrer Mitglieder und am strategischen Geschick Wladimir Putins.

Brüssel.Die Beziehungen Europas zu Russland laufen alles andere als rund – und das hat zunächst einmal eine fundamentale Ursache: Da Russlands Staatschef Wladimir Putin den Zerfall der UdSSR als „eine der größten Tragödien des 20.Jahrhunderts“ sieht, wird logischerweise jegliche Osterweiterung der EU-Einflusssphäre als Einmischung in russische Privatangelegenheiten verstanden. Moskau betrachtet den ehemaligen Ostblock immer noch als eigenen Hinterhof. Deshalb auch die unverhohlenen Drohgebärden Richtung Kiew, denen Brüssel nichts – bzw. zu wenig – entgegensetzen konnte.

Dass die EU keine kohärente Antwort auf die russischen Schachzüge findet, liegt aber in ihrer ureigenen Natur: Die Union feiert diplomatische Erfolge vor allem dort, wo sie als unabhängige Vermittlerin auftreten kann – so wie vor wenigen Tagen im Atomstreit mit dem Iran oder bei der von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingefädelten Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo im April. Hinsichtlich Russland verfolgen die EU-Mitglieder aber ihre eigenen außenpolitischen Interessen, die sich kaum unter einen Hut bringen lassen. Ein Paradebeispiel dafür ist etwa die Ostsee-Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt wird: Was aus deutscher Perspektive eine nützliche Diversifizierung ist, wurde im benachbarten Polen als Bedrohung empfunden – schließlich kann Moskau nun den polnischen Gashahn zudrehen, ohne die Lieferungen nach Deutschland stoppen zu müssen. Für Länder wie Portugal wiederum liegt Russland zu weit weg, um in den außenpolitischen Überlegungen eine große Rolle zu spielen.

Putin nutzt diese Divergenz nationaler Interessen, indem er die Strategie „divide et impera“ forciert: Nützliche und sympathisierende EU-Vertreter wie seinerzeit Silvio Berlusconi in Italien und Gerhard Schröder in Deutschland werden mit Zuckerbrot umgarnt, für andere gibt es die Peitsche – etwa verschärfte Grenzkontrollen für Gipfelgastgeber Litauen, Einfuhrverbote für Lebensmittel aus Polen oder diplomatische Sanktionen für Großbritannien, das vor einigen Jahren gewagt hatte, die Auslieferung des russischen Ex-Agenten und vermeintlichen Giftmörders Andrej Lugowoi zu verlangen. Er wurde 2007 in die Duma gehievt und genießt seither als Abgeordneter Immunität. Im Krisenland Zypern wiederum versucht man, ökonomischen Einfluss zu gewinnen.

Doch die EU-Kommission ist nicht so hilflos, wie es den Anschein haben könnte: Sie hat nämlich ihre Wettbewerbshüter in die Schlacht geworfen, die den russischen Staatskonzern Gazprom – vom Kreml gern als Allzweckwaffe gegen renitente Nachbarn eingesetzt – unter die Lupe genommen haben. Und zwar wegen des unschönen Verdachts auf (politisch motivierten) Wucher im Osten der EU. Zugleich sieht das dritte Energiepaket der Union vor, dass sich der Monopolist von seinen Leitungen trennen muss. Angesichts des Preisverfalls an den Energiemärkten hat die EU zumindest in dieser Hinsicht gute Karten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2013)