Ukraine will EU-Abkommen "in naher Zukunft"

Moldawien und Georigen unterzeichneten am Freitag ein Freihandelsabkommen mit der EU. Kiew verzichtete wegen russischem Druck vorerst - und fordert mehr Geld von Brüssel.

Moldawien und Georgien haben es geschafft: Die beiden Länder unterzeichneten am Freitag auf dem EU-Ost-Gipfel im litauischen Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU, das vor allem auch eine Freihandelszone beinhaltet. Die Ukraine verichtete vorerst auf die EU-Annäherung.

Auch bei den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte in Vilnius keine Einigung in letzter Minute erzielt werden. Janukowitsch habe in einem Treffen mit EU-Vertretern gar nicht über das ursprünglich angestrebte Assoziierungsabkommen gesprochen, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Janukowitsch habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten.

Vor allem forderte der ukrainische Präsident auch schlicht mehr Geld von der EU: Die Gemeinschaft müsse "entschiedene Schritte" unternehmen, um ein Paket wirtschaftlicher Hilfen für sein Land zu schnüren, sagte er am Freitag. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU hält er  unter diesen Voraussetzungen nach wie vor für möglich, sogar "in naher Zukunft", wie er sagte.

EU lehnte Dreiergespräche mit Moskau ab

Der ukrainische Präsident hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Vorausgegangen war wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten will. Gleichwohl flog Janukowitsch zum zweitägigen Gipfel nach Vilnius, wo Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zur Erleichterung von Handels- und Visafragen unterzeichnet werden sollen.

Die Regierung in Kiew hat zwar die vorläufige Abkehr von Europa beschlossen, doch die Menschen wollen sich damit nicht abfinden. Die Massenproteste dagegen reißen nicht ab, die Polizei weiß sich nur durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zu helfen. Die Regierung scheint sich davon aber nicht umstimmen zu lassen. Das Nein zu Europa ist das vorläufige Ende eines langen Kräftemessens zwischen Russland und der EU um die für beide Seiten wichtige Ukraine. REUTERS

Nach einem Essen mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes erkrankt der westorientierte Oppositionschef Viktor Juschtschenko schwer. Er wird, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, nach Wien gebracht, wo die Ärzte im Rudolfinerhaus um sein Leben kämpfen. Später wird festgestellt, dass Juschtschenko mit einer lebensbedrohlichen Dosis Dioxin vergiftet wurde. EPA

Der moskautreue Viktor Janukowitsch (rechts im Bild, neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem scheidenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma), wird zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Juschtschenko und seine Anhänger wollen das Ergebnis wegen angeblicher massiver Fälschungen nicht anerkennen. EPA

Die Proteste der Opposition weiten sich immer mehr aus, wegen der Farbe der Juschtschenko-Anhänger setzt sich bald der Name "Orange Revolution" durch. Die EU und die USA protestieren gegen die Wahlfälschungen, die von der OSZE dokumentiert wurden. Letztlich gibt die Führung in Kiew klein bei und lässt eine Wiederholung der Stichwahl für Anfang Dezember ansetzen. EPA

Viktor Juschtschenko gewinnt die Neuauflage der Stichwahl gegen Janukowitsch mit 52 zu 44 Prozent der Stimmen. Diesmal spricht die OSZE von einer freien und fairen Wahl. Juschtschenko wird Präsident, seine Mitstreiterin Julia Timoschenko Premierministerin. EPA

Nach nur einem halben Jahr im Amt feuert Juschtschenko seine Premierministerin Timoschenko. Das Orange Lager, das nur das Ziel einte, das alte Regime zu stürzen, ist tief zerstritten. EPA

Es wird kalt in der Ukraine: Russland setzt zum ersten Mal die "Gaswaffe" ein, um Kiew auf Linie zu bringen. Während Moskau das Zudrehen des Gashahnes mit "rein ökonomisch" begründet, spricht Kiew von politischen Motiven. EPA

Nach monatelangem Gerangle und trotz eines Erfolgs der Moskau-treuen Kräfte wird Timoschenko Ende 2007 nochmals Premierministerin. Noch einmal haben sich die westortientierten Kräfte durchgesetzt. EPA

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um unbezahlte Gasrechnung und den Gaspreis eskaliert, Moskau dreht den Hahn komplett zu. In mehreren ost- und südosteuropäischen Staaten, manche davon Mitglieder der EU, kommt es zu Engpässen, die Heizkörper bleiben kalt. EPA

Er ist wieder da: Viktor Janukowitsch gewinnt die Präsidentschaftswahl, und diesmal ganz ohne Fälschungen. Damit rückt die Ukraine wieder näher an Moskau. EPA

Nachdem Julia Timoschenko nach dem Seitenwechsel mehrerer Abgeordneter bereits im März 2010 von einer pro-russischen Mehrheit als Premierministerin gestürzt worden war, lässt sie ein Gericht im August 2011 in Untersuchungshaft nehmen. Ihr wird vorgeworfen, in einem Gas-Deal mit Russland das Land geschädigt zu haben. Am 11. Oktober wird Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. REUTERS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg urteilt, dass die Inhaftierung und Verurteilung von Julia Timoschenko unrechtmäßig war. Die EU fordert auf Basis dieses Urteils immer nachdrücklicher, dass Timoschenko freigelassen wird oder ihr zumindest eine Behandlung im Ausland ermöglicht wird. Timoschenkos Tochter (im Bild) tourt als Fürsprecherin ihrer Mutter. unermüdlich durch Europa. EPA

Die Ukraine verkündet, die EU-Annäherung auf Eis zu legen und auf das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verzichten. Während eines Gespräches mit Österreichs Präsidenten Heinz Fischer in Wien verliert Janukowitsch allerdings kein Wort darüber. EPA

Auch im Parlament in Kiew regt sich Protest gegen die ukrainische Abkehr von Europa. EPA

Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland abgelehnt. Janukowitsch habe auf die hohen Preise verwiesen, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse und für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds geworben.

Merkel hatte erklärt, dass sich die EU nicht von der Ukraine abwende. Beobachter werteten die Reise von Janukowitsch nach Vilnius das als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur Staatenunion abbrechen will.

Weiter Demonstrationen in Kiew

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen eine Annäherung
der Ex-Sowjetrepublik an die EU. Auf dem zentralen Europäischen Platz versammelten sich bis zu 10.000 EU-kritische Anhänger der Regierung zu einem Konzert. Redner forderten, ukrainische Arbeitsplätze zu verteidigen, die bei einer EU-Annäherung verloren gehen würden. Das staatliche Fernsehen übertrug die Kundgebung live.

Auch Oppositionsanhänger gingen erneut in Kiew auf die Straße. Nachdem am Vorabend Tausende für einen Westkurs demonstriert hatten, verbrachten Hunderte die Nacht bei Minusgraden auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. Sie wärmten sich an Feuern und tanzten zu Popmusik. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko forderte die Studenten des Landes in einem Brief auf, gemeinsam mit den Regierungsgegnern Präsident Viktor Janukowitsch zum Rücktritt zu
zwingen.

(APA/Reuters)