Bei der Aktion "Walwexel jetzt!" machten Wähler ihr Kreuz im Auftrag von nicht Stimmberechtigten.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen in Bezug auf die Aktion "Wahlwexel jetzt!" eingestellt. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) hervor. FPÖ-Mandatar Harald Stefan hatte in der Aktion einen Bruch des Wahlrechts vermutet.
Die Initiative "Wahlwexel jetzt" sollte Nicht-Stimmberechtigten die Teilnahme an der Nationalratswahl ermöglichen, indem stimmberechtigte Menschen ihr Kreuzchen gewissermaßen im Auftrag dieser Personen machen. "Eine öffentliche Stimmabgabe per Wahlkarte nach dem Wunsch von Drittpersonen würde jedoch einen Bruch des allgemeinen, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts bedeuten", heißt es in der Anfrage. Stefan wollte von den beiden Ministerinnen wissen, ob die Aktion rechtliche Konsequenzen für die Veranstalter oder Beteiligte haben werde.
"Es hat sich nicht feststellen lassen, dass Personen mit fremden Wahlkarten gewählt hätten", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, zur Einstellung der Ermittlungen. "Wir gehen davon aus, dass die Berechtigten gewählt haben."
In der Anfragebeantwortung durch Mikl-Leitner heißt es, "nachdem die Aktion in meinem Ressort bekannt geworden ist, wurde die zuständige Staatsanwaltschaft mittels einer Sachverhaltsdarstellung umgehend um strafrechtliche Würdigung der beschriebenen Vorgänge ersucht". Da das Verfahren eingestellt wurde, "ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf".
Die Aktion "Wahlwexel" wurde im Rahmen des Grünen Kulturprojekts "Wienwoche" initiiert. Bei einer Veranstaltung am 25. September im Wiener WUK votierten Stimmberechtigte mit mitgebrachten Wahlkarten in eigens aufgebauten Wahlkabinen im Auftrag von Personen ohne Wahlrecht.
(APA)