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Riskante Zinswette: Strafprozess in Linzer Swap-Affäre startet

LINZ - FINANZSTADTRAT MAYR (SP�) TRITT ZUR�CK
Johann Mayr ist im Juli als Finanzstadtrat zurückgetreten(c) APA/RUBRA (RUBRA)
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Dem ehemaligen Linzer Finanzstadtrat Mayr und dem ehemaligen Finanzdirektor drohen wegen Untreue bis zu zehn Jahre Haft.

Am Landesgericht Linz startet heute, Montag, der Strafprozess in der Swap-Affäre. Dem ehemaligen Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und dem früheren Finanzdirektor Werner Penn wird Untreue vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Es geht um eine riskante Zinswette, die schiefgegangen ist. Der Verlust könnte eine halbe Milliarde Euro ausmachen.

Das vom Gericht bestellte Gutachten soll die Finanzwette als kein "faires und marktgerechtes" Geschäft einstufen. Als Zeugen werden Vertreter der Stadt bis hin zum ehemaligen Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sowie Mitarbeiter der Bawag P.S.K., bei der der Deal abgeschlossen wurde, gehört. Ein Urteil dürfte noch vor Weihnachten gesprochen werden. Parallel laufen noch ein Zivilverfahren zwischen Stadt und Bank, Schadenersatzklagen gegen Mayr und Dobusch sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen unbekannte Täter in der Bawag.

"Existenzgefährdend"

Der Staatsanwalt hat in seinem Anklagevortrag das Swap-Geschäft als "existenzgefährdenden" Deal beschrieben. Er ist überzeugt, dass der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn sich des hohen Risikos sehr wohl bewusst war. Ex-Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) sitzt vor allem wegen der Aussagen Penns, er habe den Swap genehmigt, mit auf der Anklagebank.

Der Swap ist ein Finanzderivat, d. h. er basiert auf einem Grundgeschäft, in diesem Fall eine Anleihe der Stadt über 195 Mio. Schweizer Franken. Der häufig verwendete Begriff "Zinswette" treffe zwar zu, sei aber angesichts des unbegrenzten Risikos "recht verharmlosend", so der Staatsanwalt.

Der Ankläger erklärte die Formel, auf der das Geschäft basiert. Dafür wird ein vorher definierter Frankenkurs herangezogen, der sogenannte Strike. Solange dieser nicht unter 1,54 fällt, "macht die Stadt ein Bombengeschäft", bei 1,0 wären 54 Prozent Zinsen fällig. "Das ist wirklich grauslich", so der Staatsanwalt über das drohende Risiko. Um zu erkennen, dass es sich dabei um "existenzbedrohendes Risiko" handle, bedürfe es nur "etwas Vorstellung und eines Taschenrechners".

(APA)