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Eurosur: EU verstärkt Grenzüberwachung

(c) EPA (ROBERT GHEMENT)

Die EU-Länder im Süden und Osten machen gemeinsam die Außengrenze der Union dicht. Der Rest der Mitgliedstaaten – auch Österreich – soll sich ab 2014 beteiligen.

Brüssel. Die Grenzen der EU werden noch engmaschiger kontrolliert: Diese Woche geht das Grenzüberwachungssystem Eurosur (European Border Surveillance System) offiziell in Betrieb – zunächst in den 18 an den südlichen und östlichen Außengrenzen der Union gelegenen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, das ebenfalls Mitglied der Schengenzone ist. Der Rest der EU samt Österreich (sowie die Schweiz, Liechtenstein und Island, aber mit Ausnahme der Schengen-Outsider Großbritannien und Irland) soll Eurosur bis Dezember 2014 beitreten.

Ziel ist die Vernetzung aller zuständigen Behörden im Rahmen eines Systems, das Austausch und Auswertung von Überwachungsdaten in Echtzeit ermöglichen soll – im Idealfall sollen die EU-Grenzschützer über ein Gesamtbild des Geschehens verfügen, das sich aus Lageberichten, Standorten der Grenzpatrouillen, Aufklärungsfotos aus dem Weltall etc. zusammensetzt. Diese Informationen werden in Koordinationszentren gebündelt, von denen aus die (grenzüberschreitende) Bewachung der Grenzen geleitet wird. Die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex ist ebenfalls eingebunden. Die EU-Kommission budgetiert für Aufbau und Betrieb des Systems 244 Mio. Euro bis 2020.

Dass Eurosur alles andere als unumstritten ist, hängt mit der Situation an der südlichen Außengrenze der EU zusammen – konkret mit dem Ansturm von afrikanischen Bootsflüchtlingen Richtung Malta und Italien, der Anfang Oktober mehrere hundert Todesopfer vor der Küste von Lampedusa gefordert hatte. Die Brüsseler Behörde betont zwar seither in allen ihren Aussendungen zum Thema Eurosur, dass das Überwachungsnetzwerk ähnliche Katastrophen in Zukunft verhindern solle, Menschenrechtsorganisationen sowie den Grünen geht das aber nicht weit genug. Grundtenor der Kritik: Die EU sollte mehr tun, um weitere Tragödien im Mittelmeer zu vermeiden. „Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur“, kritisiert etwa die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

Andere Zielsetzungen

Das liegt allerdings in der Natur der Sache, denn an Eurosur wird bereits seit 2008 gearbeitet – also weit länger, als die prekäre Situation im Mittelmeer anhält. „Das Ziel von Eurosur ist die Verstärkung der Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen“, heißt es dazu in den Schlussfolgerungen des Rats vom 14. Juni 2013. Demnach soll das System primär dazu dienen, grenzüberschreitende Kriminalität (wie etwa Schmuggel) zu verhindern und die Zahl illegaler Grenzübertritte zu verringern. Von humanitären Beweggründen war in den ursprünglichen Beschlüssen der EU keine Rede. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2013)