Für Kanzler Faymann ist das Hauptargument gegen eine Insolvenz die milliardenschweren Haftungen für die frühere Landesbank. Es drohe eine "unkontrollierbare" Entwicklung.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank am Dienstag ausgeschlossen. Faymann verwies auf unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgewirkungen. Spindelegger betonte nach dem Ministerrat, die von der Regierung eingesetzten Experten hätten einen anderen Weg empfohlen.
Hauptargument gegen eine Insolvenz sind aus Faymanns Sicht die vom Bundesland Kärnten übernommenen, milliardenschweren Haftungen für die ehemalige Landesbank. Sollte diese "Haftungskette" schlagend werden, drohe eine "unkontrollierbare" Entwicklung. Dies könne zu "wesentlich größeren Ausgaben und anderen politischen Schäden" führen.
In mehreren Ländern keine Einlagensicherung
Außerdem verwies Faymann darauf, dass es in mehreren Ländern, in denen die Hypo aktiv sei, keine funktionierende Einlagensicherung gebe. Daher sei Insolvenz auch ein unangenehmes Wort für alle jene Personen, die bei der Bank Einlagen hätten.
Vergangene Woche betonte bereits Notenbankchef Ewald Nowotny: "Die Republik Österreich hat in diesem Sommer mit der EU-Kommission eine klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Hypo Alpe Adria abgeschlossen. Nach diesem Konzept wird nun vorgegangen, ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen".
(APA)
