Rund 270 Steuerfahnder haben die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses durchsucht. Es geht um "Versicherungsmäntel".
Frankfurt. Razzia bei der Commerzbank: Rund 270 Steuerfahnder haben die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses durchsucht. Sie vermuten, dass ein ausländischer Versicherer, der mit der Bank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Nach einem Vorabbericht des "Handelsblatts" handelt es sich um die italienische Generali. Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Anlegern seit 2006 "in mehr als 200 Fällen" Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Dessen Namen nannte die Behörde nicht. Der Zeitung zufolge könnten die Kunden mehrere hundert Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Generali wollte sich nicht äußern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um den Verkauf von Geldanlagen, die als Lebensversicherungen getarnt sind. Diese "Versicherungsmäntel" werden seit vielen Jahren als legales Steuersparmodell verkauft, etwa um große Erbschaften anzulegen. Dabei werden etwa Aktiendepots in Lebensversicherungen "verpackt". Diese sind steuerbegünstigt, anders als bei normalen Geldanlagen wird die Abgeltungssteuer, die seit 2009 erhoben wird, darauf nicht fällig. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält die Praxis für illegal. "Auf diese Weise sollte den betreffenden Kunden ermöglicht werden, daraus erwirtschaftete Kapitalerträge nicht zu versteuern", erklärte sie. In Wahrheit habe es sich um "verschleierte Vermögensverwaltungsverträge" gehandelt.
Im Zentrum der Ermittlungen stehe die Generali-Tochter Generali PanEurope mit Sitz in Irland, berichtet die Zeitung. Auf deren Internetseite heißt es: "Das Unternehmen bietet maßgeschneiderte flexible und innovative Versicherungs- und Investmentprodukte vorwiegend für vermögende Anleger an." Die Versicherungsmäntel können nur von ausländischen Versicherern konstruiert werden. Denn in Deutschland können Wertpapiere nicht als Prämien in Lebensversicherungen eingelegt werden. Generali PanEurope vertreibt seine Produkte über Vermittler und Banken in Europa, ein "Konzernpartner" sei die Commerzbank-Sparte für wohlhabende Kunden.
Commerzbank nur Zeuge
Die Commerzbank hatte bis 2010 flächendeckend Policen von Generali vertrieben, verkauft aber inzwischen Versicherungen des ehemaligen Dresdner-Bank-Eigentümers Allianz. Die Kooperation mit Generali sei vor drei Jahren ausgelaufen, betonte ein Commerzbank-Sprecher. Man arbeite vollumfänglich mit den Ermittlern zusammen. "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Bank, sondern gegen einzelne Mitarbeiter eines anderen Finanzdienstleisters", sagte er. Laut Staatsanwaltschaft, die sich zu den Namen der Unternehmen nicht äußerte, führt und verwaltet die durchsuchte Großbank die Depots zu den verdächtigen Lebensversicherungsverträgen. Sie werde derzeit aber nur als Zeuge in dem Ermittlungsverfahren geführt. Verdächtigt würden nur Manager und Mitarbeiter des Versicherers.
Auf die Spur kamen die Ermittlungsbehörden den angeblichen Steuersündern laut "Handelsblatt" durch eine Steuererklärung vom September. Das Verfahren führt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zusammen mit der Düsseldorfer Steuerfahndung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte der Zeitung: "Steuerbetrug ist kein Sport, sondern Betrug am Gemeinwesen. Wer dazu Beihilfe leistet oder das sogar als Geschäftsmodell betreibt, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen." Der SPD-Politiker hat sich einen Namen mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in der Schweiz gemacht.
Von Banken unterstützte oder mitorganisierte Steuertricks sind verstärkt ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Vor einem Jahr war die HypoVereinsbank (HVB) durchsucht worden, weil die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie das Finanzamt zusammen mit einem Kunden um über 120 Millionen Euro betrogen hat. Dabei geht es um Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung herum getätigt wurden - "Cum-Ex-Geschäfte" oder "Dividendenstripping" genannt. Die Beschuldigten sollen dabei von 2006 bis 2008 vom Staat Kapitalertragssteuern zurückgefordert haben, obwohl sie gar kein Geld ans Finanzamt abgeführt hatten. Die HVB hat mehr als 200 Millionen Euro dafür zurückgestellt. Auch die Deutsche Bank prüft, ob sie in ähnliche Geschäfte ihrer Kunden verwickelt war.
(Reuters)