Britischer Generalstaatsanwalt droht EU mit Klage

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Dominic Grieve wehrt sich gegen weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel.

Es ist eine klare Warnung, die der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve bei einer Rede in Brüssel an die Adresse der EU-Kommission richtete: Wenn die Behörde den Mitgliedstaaten weiter Kompetenzen entziehe, wetterte er, werde Großbritannien nicht vor einer Klage zurückschrecken. "Die EU sollte nur tun, wozu die Mitgliedstaaten sie ermächtigt haben", so Grieve. "Wenn das nicht geschieht, ist die Rechtmäßigkeit ihres Tuns in den Augen der Öffentlichkeit untergraben." Ein Beispiel für das Überschreiten des eigenen Zuständigkeitsbereichs sei das - allerdings gescheiterte - Projekt der Kommission, Olivenölkännchen auf Restauranttischen europaweit zu verbieten.

Grieve gehört - wie David Cameron - der britischen Conservative Party an. Der Premier hatte in der Kommission jüngst mehrfach für Kopfschütteln gesorgt: Zuletzt ging es um das angebliche Problem Sozialtourismus innerhalb der EU, das sich laut der britischen Regierung durch die Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen Anfang Jänner noch verschärfen wird. Cameron will deshalb Sozialleistungen für EU-Ausländer nur in eingeschränkter Form zugänglich machen. Justizkommissarin Viviane Reding ließ sich daraufhin in einem Interview gar dazu hinreißen, Großbritannien den EU-Austritt nahe zu legen.

Sollte Cameron 2015 als Premier wiedergewählt werden, hat er seinem Volk ohnehin bereits ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen.   

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