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Freundlichere Staatsschulden durch neue Berechnung des BIPs

(c) ÖBB/ ROBERT DEOPITO
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Die EU zwingt die Mitgliedsländer zu mehr Schuldenehrlichkeit, erlaubt aber ein Schönrechnen des Bruttoinlandsprodukts. Schulden der Bahn-Infrastrukturgesellschaft müssen mit eingerechnet werden.

Wien. Österreich muss ab dem kommenden Jahr eine Reihe von bisher beispielsweise in der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft oder in ausgelagerten Gemeindebetrieben versteckten Schulden in sein Maastricht-Budget einrechnen. Die Staatsschuldenquote wird dadurch aber trotzdem nicht, wie verschiedentlich befürchtet, über 80Prozent steigen. Denn gleichzeitig tritt in Europa auch eine neue Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kraft, die das heimische BIP um gut zehn Mrd. Euro anheben wird. Je höher das BIP, desto kleiner sieht naturgemäß die Staatsschuld als Prozentsatz dieses BIPs aus.

Der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, sagte gestern der APA, er rechne mit einem „methodisch bedingten“ Anstieg der Staatsschuldenquote auf 77Prozent des BIPs im kommenden Jahr. Die tatsächliche Veränderung werde noch von anderen Faktoren, etwa dem Wirtschaftswachstum, abhängen. Im Vorjahr hatte die Staatsschuldenquote mit 74Prozent des BIPs einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Notwendig wird die Neuberechnung durch die ab September 2014 geltende Neufassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). Die zwingt alle EU-Länder zu mehr Ehrlichkeit im nach Brüssel gemeldeten Maastricht-Budget. Künftig müssen beispielsweise alle Schulden der Bahn-Infrastrukturgesellschaft in die offizielle Staatsschuld eingerechnet werden. Bisher war nur ein Teil der beträchtlichen Staatsverschuldung für den Bahn-Infrastrukturausbau in der offiziellen Staatsschuld enthalten. Eingerechnet werden müssen künftig auch die Verbindlichkeiten der Bundes-Immobiliengesellschaft BIG. Zudem wird der überwiegende Teil der von Gemeinden in ausgelagerten Gesellschaften versteckten Schulden künftig Teil des öffentlichen Schuldenstandes sein.

 

Auch USA haben umgestellt

Bei den Gemeinden gab es mangels Meldepflicht bisher überhaupt keinen Gesamtüberblick. Erst seit November existiert eine Verordnung des Finanzministeriums, die Länder und Gemeinden zu Meldungen über ihre Finanzrisken zwingt.

Einen richtigen Überblick gibt es noch immer nicht, aber jetzt hat es laut Pesendorfer einen ersten Erhebungs-Testlauf gegeben. Dessen Ergebnis: Die ausgelagerten Gemeindebetriebe werden voraussichtlich 3,5 Mrd. Euro zur Staatsschuld beisteuern. Experten waren bisher von sechs Mrd. Euro ausgegangen.

Zusammen mit den Bahnschulden hätte das einen recht ordentlichen Schub für die Staatsschuldenquote ergeben. Allerdings wird, wie gesagt, auch die Berechnungsbasis für das BIP auf neue Beine gestellt: Künftig werden auch Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie Militärausgaben als BIP-steigernd berücksichtigt. Macht im Falle Österreichs in Summe zehn Mrd. Euro. Die neue Berechnungsart wird rückwirkend angewendet, alle BIP-Werte seit 1995 werden neu berechnet.

Die USA haben kürzlich auf eine ähnliche Berechnungsmethode umgestellt, auch dort wirkt sich die Neuberechnung deutlich BIP-steigernd aus. Alle hoch verschuldeten Industrieländer sind daran interessiert, ihr BIP möglichst hochzurechnen, um zu kleineren Staatsschuldenquoten zu kommen. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung basiert zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf Schätzungen (etwa über das Ausmaß der Schwarzarbeit) und auf fiktiven Werten wie etwa den imputierten Mieten. Das sind, vereinfacht gesagt, jene Mieten, die Eigentümer von Immobilien bezahlen würden, wenn ihnen die Immobilien nicht gehörten. Zudem wird das BIP-Wachstum auch „hedonisch“ berechnet. Das heißt, dass für Produktverbesserungen, die sich nicht in den Preisen niederschlagen (etwa bei Computern und Unterhaltungselektronik), fiktive Preiserhöhungen eingerechnet werden.

Eine Reihe von Ökonomen hält die offiziell genannten BIP-Zahlen deshalb für deutlich überhöht. Damit wären auch die Jahr für Jahr verkündeten Zahlen über das Wirtschaftswachstum zu hoch. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)