"Es hakt": Spindelegger beschwert sich bei Fischer über SPÖ

Für Reformen brauche es "Beweglichkeit vom Partner", sagt der VP-Chef nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten. Er denke aber nicht an Alternativen. SP-Ministerin Bures ortet "Erpressungsversuche".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer in einem kurzfristig anberaumten Gespräch über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Er habe "dargelegt, wo es derzeit hakt, wo die Schwierigkeiten sind" und "warum es derzeit nicht weitergeht", sagte der Vizekanzler nach dem Treffen. Fischer gab kein Statement ab.

Am Vortag hatte Spindelegger die Situation vor der Presse als "dramatisch" beschrieben. Dem Bundespräsidenten habe er versichert, dass man alles unternehmen werde, um das Strukturdefizit von 13 Milliarden Euro zu bewältigen. Aber: Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es "Beweglichkeit vom Partner". Bei den Verhandlungen gehe es nicht um ein Spiel, betonte der VP-Chef in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Der hatte die Volkspartei am Dienstag aufgefordert, "mit den Spielen aufzuhören".

Fischer will auch mit Faymann sprechen

Was Fischer zu seinem Bericht gesagt habe, wollte Spindelegger nicht wiedergeben. Über die Fertigstellung der Koalitionsverhandlungen sei zwar gesprochen worden, auf ein Datum habe man sich aber nicht festgelegt. Der Präsident habe ihm zugesagt, dass er auch mit SP-Chef Werner Faymann sprechen werde. Als "ins-Gewissen-reden" wollte Spindelegger das aber nicht verstanden wissen. Freilich hoffe er, dass ein persönliches Gespräch "immer etwas bewegt". Fortschritte sind aus seiner Sicht noch bei der Verwaltungsreform, Privatisierungen oder der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Auf die Frage nach etwaigen Alternativen zur Fortführung der Großen Koalition erklärte Spindelegger: "Ich denke nicht an Alternativen." Einen Verhandlungsabschluss könne es aber erst geben, "wenn sich was bewegt". Und: "Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalitin."

Bures ortet "Erpressungsversuche"

In der SPÖ zeigt man sich über die Kritik aus der Volkspartei verärgert: "Hören wir auf mit diesen Spielchen und Erpressungsversuchen. Das macht keinen Sinn", sagte SP-Infrastrukturministerin Doris Bures am Mittwoch im "Ö1-Mittagsjournal". Der Verhandlungspartner solle "Farbe bekennen" und sagen, ob man eine "stabile Regierung" wolle oder nicht.

Der burgenländische Landeshauptmann und SP-Koalitionsverhandler Hans Niessl warf der ÖVP eine Verzögerungstaktik vor. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen, Österreich brauche bis Weihnachten eine stabile Regierung.

"Mein Wunsch war, diese Verhandlungen gründlich aber zügig zu führen. Unter zügig habe ich eindeutig verstanden, bis Weihnachten." Bundespräsident Heinz Fischer mahnte SPÖ und ÖVP Ende November zur Eile bei den Regierungsgesprächen. Für diese Woche forderte er "entscheidende Durchbrüche". Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Der Stand der Verhandlungen in Zitaten. (c) APA

"Bei allem Verständnis für den Wunsch des Herrn Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Bundesregierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt."VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka will sich nicht drängen lassen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch".Auch für VP-Chef Michael Spindelegger sind keine Durchbrüche in Sicht. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Optimismus gibt dagegen SP-Chef Werner Faymann aus. Das sei auch eine Frage der inneren Einstellung: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen." Inhaltlich dürfe man sich jedenfalls bezüglich der "Seelen der beiden Parteien nicht überfordern". (c) APA

"Langsam und beschwerlich", findet VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Gespräche mit der SPÖ. (c) APA

"Ich denke, man sollte mit den Spielen aufhören", richtet Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl der Volkspartei aus. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Auch SP-Verkehrsministerin Doris Bures ortet "Spielchen und Erpressungsversuche". "Ich weiß nicht, worauf das hinauslaufen soll?" (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es "Beweglichkeit vom Partner". Spindelegger beklagt sich bei Bundespräsident Heinz Fischer über die SPÖ. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Faymann sieht beim Streitpunkt Einsparungen keinen Grund, sich in Richtung ÖVP zu bewegen: "Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren." (c) APA

"Wenn der Bundeskanzler das Nulldefizit 2016 außer Streit stellt, dann braucht es Maßnahmen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Betroffene",kontert Lopatka. "Wenn nicht, dann kann die ÖVP nicht abschließen, so bitter das ist. Aber das ist natürlich nicht das Ziel." (c) GEPA

"Der Ball liegt bei der ÖVP",, meint SP-Klubchef Andreas Schieder. Die Volkspartei solle sagen, wo und wie gespart werden solle. (c) APA

"Es ist kein Unglück, wenn die Regierung erst im Jänner steht." VP-Landeshauptmann Josef Pühringer sieht jedenfalls keinen Grund zur Eile. (c) APA

Und für Reinhold Entholzer, Chef der SPÖ Oberösterreich, zählt das Ziel: "Wir als Sozialdemokratie müssen aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen." (c) APA

Regierung trifft Landeshauptleute

Anfang kommender Woche wollen SPÖ und ÖVP die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fixieren. Für Montagvormittag wurde nach Informationen im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten anberaumt. Themen haben Bund und Länder genug. Dies beginnt bei der angedachten "Verländerung" der Lehrer und endet bei den von den Ländern zu stemmenden Steuerausfällen. Auch die Reform des Bundesrats und die Beseitigung von Doppelförderungen sowie allfällige weitere Strukturvereinfachungen in der Verwaltung betreffen die Kompetenzen beider Gebietskörperschaften.

>> Bericht des "Ö1-Mittagsjournals"

(APA/Red.)