Rot-schwarze ''Seelen'' und ihre ''dramatischen'' Differenzen
30.12.2016 um 22:15
"Mein Wunsch war, diese Verhandlungen gründlich aber zügig zu führen. Unter zügig habe ich eindeutig verstanden, bis Weihnachten." Bundespräsident Heinz Fischer mahnte SPÖ und ÖVP Ende November zur Eile bei den Regierungsgesprächen. Für diese Woche forderte er "entscheidende Durchbrüche". Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Der Stand der Verhandlungen in Zitaten.
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"Bei allem Verständnis für den Wunsch des Herrn Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Bundesregierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt."VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka will sich nicht drängen lassen.
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"Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch".Auch für VP-Chef Michael Spindelegger sind keine Durchbrüche in Sicht.
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Optimismus gibt dagegen SP-Chef Werner Faymann aus. Das sei auch eine Frage der inneren Einstellung: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen." Inhaltlich dürfe man sich jedenfalls bezüglich der "Seelen der beiden Parteien nicht überfordern".
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"Langsam und beschwerlich", findet VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Gespräche mit der SPÖ.
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"Ich denke, man sollte mit den Spielen aufhören", richtet Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl der Volkspartei aus.
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Auch SP-Verkehrsministerin Doris Bures ortet "Spielchen und Erpressungsversuche". "Ich weiß nicht, worauf das hinauslaufen soll?"
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Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es "Beweglichkeit vom Partner". Spindelegger beklagt sich bei Bundespräsident Heinz Fischer über die SPÖ.
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Faymann sieht beim Streitpunkt Einsparungen keinen Grund, sich in Richtung ÖVP zu bewegen: "Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren."
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"Wenn der Bundeskanzler das Nulldefizit 2016 außer Streit stellt, dann braucht es Maßnahmen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Betroffene",kontert Lopatka. "Wenn nicht, dann kann die ÖVP nicht abschließen, so bitter das ist. Aber das ist natürlich nicht das Ziel."
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"Der Ball liegt bei der ÖVP",, meint SP-Klubchef Andreas Schieder. Die Volkspartei solle sagen, wo und wie gespart werden solle.
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"Es ist kein Unglück, wenn die Regierung erst im Jänner steht." VP-Landeshauptmann Josef Pühringer sieht jedenfalls keinen Grund zur Eile.
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Und für Reinhold Entholzer, Chef der SPÖ Oberösterreich, zählt das Ziel: "Wir als Sozialdemokratie müssen aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen."
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