Der russische Außenminister Lawrow krisitisiert hingegen den Westen. Die Nato hätte nicht das Recht, sich einzumischen.
Lob und Tadel gab es für die ukrainische Oppositions-Bewegung von internationalen Diplomaten. Während der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle den europäischen Gedanken betonte und sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko traf, rief der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu auf, die "verfassungsgemäße Ordnung" wiederherzustellen.
Der deutsche Außenminister hat in Kiew den europäischen Kurs der ukrainischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewürdigt. "Wir sind als Europäer zu Europäern gekommen", sagte er am Mittwoch in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik. Das Schicksal der Ukraine sei Europa nicht gleichgültig. "Das Angebot eines Assoziierungsabkommens steht auch weiter", sagte er.
"Wir wollen die Ukraine an Bord Europas", betonte der deutsche Außenminister. Klitschko sagte, die Opposition wolle die "europäischen Werte in der Ukraine verankern". "Das ist unser Schicksal", betonte der Chef der Partei Udar (Schlag). Die EU und die Ukraine sollten ursprünglich Ende November ein Partnerschaftsabkommen abschließen, doch legte Kiew dieses nach russischem Druck auf Eis.
Westerwelle begab sich nach dem Treffen mit Klitschko und dem Oppositionsführer Arseni Jazenjuk auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo seit Tagen tausende Ukrainer gegen die Staatsführung unter Präsident Viktor Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow demonstrieren.
Kritik aus Russland
In der Ukraine müsse die "verfassungsgemäße Ordnung" wiederhergestellt werden. "Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt", forderte hingegen am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der Minister übte Kritik daran, dass die Nato am Tag zuvor in einer Stellungnahme die Gewalt bei den Kundgebungen in der Ukraine verurteilt hatte. Sicherheitskräfte waren brutal gegen Oppositionsanhänger vorgegangen, die seit Tagen gegen die Regierung protestieren.
Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow. Er hoffe aber, dass die ukrainischen Politiker die Lage friedlich regeln könnten. Das Statement der Nato gebe jedenfalls ein völlig "verzerrtes Bild der Lage" wieder, so der russische Außenminister.
"Stabilität und Ordnung"
Auch Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew betonte in Moskau bei einem Besuch des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Juri Boiko, dass es sich bei den Vorgängen in dessen Land um innere Angelegenheiten handle. Es sei sehr wichtig, dass "Stabilität und Ordnung" herrsche.
Russland ist im Konflikt in der Ukraine freilich selbst Partei. Auf massivem Druck Moskaus schreckte die ukrainische Regierung im letzten Moment davor zurück, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen.
Seit zwei Wochen gehen deshalb täglich tausende Menschen auf die Straße. Die Opposition scheiterte am Dienstag allerdings damit, die Massenbewegung in einen politischen Erfolg umzumünzen. Obwohl sie einige Abgeordnete des Regierungslagers auf ihre Seite ziehen konnte, blitze sie mit ihrem Misstrauensantrag im Parlament ab.
Die Demonstranten kündigten derweil an, den Druck auf die Regierung verschärfen zu wollen. Sie drohten in der Nacht auf Mittwoch damit, auch den Sitz von Präsident Viktor Janukowitsch zu blockieren. Der befindet sich allerdings ohnehin gerade auf einer mehrtägigen China-Reise und hat das Chaos in seinem Land hinter sich gelassen. In China will er vor allem um Geldspritzen ansuchen.
(APA/DPA/Reuters/Red.)
