Bei seinem Besuch in China forderte der US-Vizepräsident die Jugend in Peking dazu auf, die Autoritäten in Frage zu stellen.
Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich Joe Biden für seine China-Reise nicht aussuchen können. Der US-Vizepräsident wollte den bereits vor langer Zeit geplanten Besuch eigentlich dazu nutzen, unter anderem die vielen offenen Handelsfragen mit Peking zu klären. Und auch die Haftbedingungen des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wollte er zur Sprache bringen. Doch diese Fragen rücken nun in den Hintergrund. Überschattet wird sein Aufenthalt vom Inselstreit im Ostchinesischen Meer.
Zwar äußerte sich Biden unmittelbar nach seinem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Mittwochabend positiv über seinen Gastgeber und betonte, die Beziehung zwischen Washington und Peking würden im 21. Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen. Sein einziger Kommentar zum Inselstreit jedoch lautete: „Komplexe Beziehungen erfordern nachhaltiges Engagement auf höchster Ebene."
Differenzen unter „Freunden"
Die Anspannung war ihm anzusehen. Xi bezeichnete Biden wiederum als alten Freund, sprach ansonsten aber lediglich davon, dass „vertiefende Kooperation der einzig richtige Weg" sei. Beobachter aus dem Umfeld der US-Botschaft berichteten von einer angespannten Atmosphäre.
China hatte am 23. November eigenmächtig eine Flugsicherheitszone über das Ostchinesische Meer eingerichtet und fordert seitdem sämtliche Flugzeuge aus dem Ausland auf, sich bei Überflug bei chinesischen Behörden zu melden und die Flugdaten zu übermitteln. Das Prekäre daran: Diese Zone überlappt sich mit der japanischen Zone. Chinesen und Japaner liefern sich seit Jahren einen heftigen Disput um die unbewohnten Inseln. Beide reklamieren sie für sich. Sie vermuten dort große Öl- und Gasvorkommen.
Überflug von US-Langstreckenbombern
Anders als bisher haben sich die USA dieses Mal von vornherein offensiv auf Seiten Japans geschlagen. Aus Protest gegen Chinas Vorstoß ließ die US-Airforce zwei B52-Bomber über der Zone kreisen. Zudem versprach das US-Verteidigungsministerium im Kriegsfall den Japanern uneingeschränkte militärische Unterstützung. Japan galt zwar auch vorher schon als engster Verbündeter der USA in Ostasien. Aus dem Inselstreit hatte sich Washington zumindest offiziell bislang herausgehalten und lediglich alle Seiten zu Besonnenheit aufgerufen.
Dieses Mal sieht die US-Regierung aber ganz klar in Peking den Aggressor und forderte die chinesische Führung wiederholt dazu auf, die Flugsicherheitszone wieder aufzuheben. Washington warnte vor einem gefährlichen Flächenbrand. Tatsächlich ärgert sich auch Südkorea über Chinas Vorstoß. Seoul kritisiert, die von der Volksrepublik errichtete Zone umfasse auch einen unter Wasser liegenden Felsen, den Südkorea für sich beansprucht. Die Südkoreaner haben diesem Riff sogar einen Namen gegeben: Ieodo. Auf dem überspülten Felsen hat Südkorea eine Forschungsplattform errichtet.
"Die Form des Alten brechen"
Dass Biden in China nur wenig auf Vermittlung aus war, zeigte sich auch vor der US-Botschaft in Peking. Vor dem Botschaftsgebäude reihen sich täglich lange Schlangen von chinesischen Bürgern, die sich um ein Visum für die Vereinigten Staaten bemühen. Der US-Vizepräsident nutzte die Gelegenheit und rief die Versammelten dazu auf, generell Autoritäten zu hinterfragen. „Der einzige Weg, etwas zu erneuern ist, die Form des Alten zu brechen", rief er der überraschten Menschenmenge zu. Er verwies darauf, dass amerikanische Kinder belohnt würden anstatt bestraft, wenn sie den Status Quo infrage stellten. Er hoffe, dass Chinesen, die die USA besuchten, davon lernten.
