Die Verhandlungen über die Zukunft der Staatsholding ÖIAG haben begonnen. Künftig könnte ORF-Chef Wrabetz im Vorstand sitzen.
Die Gespräche zur Zukunft der Staatsholding ÖIAG zwischen SPÖ und ÖVP haben begonnen. Eine Aufwertung scheint realistisch. Die "Selbsterneuerung" des Aufsichtsrats dürfte fallen, dieser somit wieder "politischer" werden. Auch ein Zweiervorstand ist Thema. ORF-General Alexander Wrabetz könnte demnach Rudolf Kemler zur Seite gestellt werden.
Die Verhandlungen sind Chefsache zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize Michael Spindelegger (ÖVP). Die ÖVP soll eher für das Hineinpacken möglichst vieler Beteiligung in die "Staatsholding neu" sein und auch Beteiligungsverkäufe nicht ausschließen. Die SPÖ soll der Neuaufnahme von Beteiligungen nicht gänzlich verschlossen sein, sich aber gegen Beteiligungsverkäufe wehren. "Wir werden allfällige zusätzliche Arbeitsaufträge bestmöglich und effizient umsetzen", sagte ein ÖIAG-Sprecher. Entscheiden müsse aber zuerst natürlich die Politik, betonte er.
ÖBB in ÖIAG?
Dass der 51-Prozent Anteil der Republik am Verbund, derzeit im Wirtschaftsministerium geparkt, in die Staatsholding wandert, scheint indes weiter nicht gänzlich unrealistisch. Vor den Wahlen hieß es aus dem Wirtschaftsministerium stets, man könne sich die 51-Prozent-Staatsanteil am Unternehmen in der ÖIAG vorstellen.
Streitthema in den Verhandlungen dürfte vor allem sein, ob zumindest Teile der ÖBB in die ÖIAG wandern könnten. Als neue Beteiligungen scheinen die Rail Cargo Austria der ÖBB und die ÖBB-Postbus GmbH nicht ausgeschlossen, hieß es aus ÖIAG-Kreisen.
Dafür wiederum könnte es zu einem Abtausch in Form von Personalia kommen, wie manch Insider glaubt, manch anderer allerdings auch ausschließt. Einen Abtausch könnte es etwa in Form eines Zweiervorstandes geben. Der derzeitige ÖIAG-Vorstand Kemler gilt tendenziell als ÖVP-nahe. Der als SPÖ-nahe geltende ORF-Chef Wrabetz könnte im Falle eines Zweiervorstands vom ORF in die ÖIAG und an die Seite Kemlers wechseln, so ein Szenario. Wrabetz war vor Jahrzehnten bereits einmal in der Staatsholding tätig. Dass auch der ORF selbst unter das Dach der ÖIAG kommen könnte, ist dem Vernehmen nach absolut kein Thema.
Weitere Beteiligungen
Als realistische neue "ÖIAG-Firmen", zumindest wenn es laut Kreisen nach der ÖVP gehe, gelten die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) sowie die Asfinag. Angeblich wird darüber hinaus darüber diskutiert, die Casinos Austria aus der Oesterreichischen Nationalbank heraus in die ÖIAG einzubringen.
Ein Kemler-Abgang als Vorstand, der teilweise medial kolportiert wurde, scheint indes unrealistisch, meinen Insider, die allerdings darauf verweisen, dass der Zeitplan für eine etwaige ÖIAG-Reform "ambitioniert" sei, vor allem wenn sich die Koalitionsverhandlungen über Weihnachten hinaus ziehen sollten.
Entscheidung trifft Regierung
Schließlich ist zuerst ein Gesetz notwendig, um es der ÖIAG unter anderem zu ermöglichen, neue Beteiligungen einzugehen. Dann kommt es im Mai zu drei turnusmäßigen Abgängen im Aufsichtsrat der Staatsholding, darunter der Gremiumvorstehende Peter Mitterbauer. Erst danach kann das Vorstandsthema in der Holding abgesegnet werden, das heißt einen erweiterten Vorstand dürfte es - wenn dieser denn kommt - erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 geben; genau so wie etwaige neue ÖIAG-Beteiligungen.
Der ÖIAG-Unternehmenssprecher sagte weiter: "Die ÖIAG hat in den vergangenen Monaten detaillierte und umfangreiche Entscheidungsgrundlagen für eine mögliche Weiterentwicklung inklusive internationaler Benchmarks ausgearbeitet und der Politik präsentiert. Die letztendliche Entscheidung darüber trifft aber einzig und allein eine neue Regierung." Und weiter: "Mit einem Portfoliowert von aktuell 5,8 Mrd. Euro steht die ÖIAG heute für professionelles und unabhängiges Beteiligungsmanagement im Auftrag der Republik Österreich."
"Für uns ist sehr wichtig, dass die ÖIAG - egal wie sich die Politik insgesamt zu deren weiterer Zukunft entscheidet - nach wie vor eine parteipolitisch unabhängige Instanz im Managen von öffentlichen Beteiligungen bleibt", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Darauf aufbauend könne man über die zukünftige Struktur der ÖIAG nachdenken. Sollten mehr staatsnahe Unternehmen durch die ÖIAG gemanagt werden, müsse entschieden werden, in welchen Clustern die Staatsholding diese betreue, so Neumayer. Entscheiden müsse aber die Politik, betonte der IV-General.
Kemler als ÖIAG-Vorstand verdient übrigens 500.000 Euro pro Jahr - ein Drittel der Vorstandsvorsitzendengehälter in den drei großen Beteiligungen OMV, Telekom Austria und Post.
Am morgigen Freitag findet auch eine turnusmäßige ÖIAG-Aufsichtsratssitzung statt, bei der keine Personalia oder sonstige dringliche Agenden anstehen.
(APA)
