Vizepremier Arbusow spekulierte über Option einer vorzeitigen Wahl. Der deutsche Außenminister Westerwelle versucht sich als Vermittler.
In der Ukraine erwägt die Regierung offenbar eine Neuwahl als Ausweg aus der Krise. Vizepremier Sergej Arbusow hat vorgezogene Wahlen jedenfalls nicht ausgeschlossen. "Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten", sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Kanal 5 auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde.
Arbusow äußerte sich vor der Eröffnung einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Zu der seit langem geplanten Außenministerkonferenz reiste auch der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle an. Am Mittwochabend traf er die Anführer der Opposition und nahm mit Vitali Klitschko ein Bad in der Menge der Oppositionsanhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum.
Kritik Westerwelles an Russland
Indirekt scharfe Kritik übte der deutsche Noch-Außenminister laut Redetext bei einer OSZE-Veranstaltung an der Kreml-Politik. "Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind schlicht inakzeptabel", sagte er, ohne Russland direkt zu nennen. "Wir ergreifen Partei für europäische Werte", sagte Westerwelle überdies im ARD-Morgenmagazin. Eine große Mehrheit der Bürger der Ukraine teile die europäischen Werte und wolle den Weg nach Europa fortsetzen, sagte der Minister. "Hier schlägt das Herz europäisch und dieser Herzschlag, der hier europäisch schlägt, wird auch bei uns in Europa, in Deutschland, in Berlin gehört. Uns ist das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig", sagte Westerwelle.
"Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Tür nach Europa weiter offen steht. Wir sind unverändert bereit, das europäische Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen", sagte Westerwelle. Er betonte, dies hätte auch große Vorteile für die Entwicklung in der Ukraine selbst, da es dringend benötigte Investitionen ins Land bringen würde.
Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Russland, das eng mit der Ukraine verbunden ist, hatte im Fall einer Annäherung an die EU mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht. Seitdem gibt es in der Ukraine Massenproteste, um die Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu bewegen.
(APA/AFP)
