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Strasser-Verfahren: Richterin steht fest

Former Austrian Interior Minister and Member of the European Parliament Strasser waits for his trial at Austria´s supreme court in Vienna
Ernst Strasser(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die Wirtschaftsrichterin Helene Gnida wird den Schöffensenate am Wiener Straflandesgericht vorsitzen. Wann der Prozess beginnt, ist unklar.

Der Prozess gegen den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser wird wiederholt. Den Vorsitz des Schöffensenates am Wiener Straflandesgericht wird dabei Wirtschaftsrichterin Helene Gnida einnehmen. Sie habe den Akt bereits erhalten, gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag bekannt. Wann genau die zweite Runde beginnen wird, ist allerdings noch offen. 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erste Urteil gegen Strasser - vier Jahre unbedingt - wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben und die Causa ans Erstgericht zurückverwiesen.

Straffe Verhandlung in der Wiederholung

Der OGH pocht im auf der Homepage des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS)  veröffentlichten Urteil auf eine straffe Verhandlung in der Wiederholung. "Im zweiten Rechtsgang wird - schon angesichts der (aus heutiger Sicht) geringen Anzahl relevanter Beweismittel - dem Grundrecht auf Verfahrensabschluss binnen angemessener Frist (Art 6 Abs 1 MRK; § 9 Abs 1 StPO) besonderes Augenmerk zukommen müssen", steht darin.

Genau dafür, nämlich für straffe und recht strenge Verfahrensführung, ist Gnida bekannt. So wickelte sie als Schöffensenats-Vorsitzende 2009 den Prozess zur "Visa-Affäre" gegen den ehemaligen Vizekonsul an der Botschaft in Belgrad unerwartet rasch ab - und die Strafe fiel mit dreieinhalb Jahren unbedingt streng aus. Den früheren Nespresso-Österreich-Geschäftsführer fragte sie in seinem Untreue-Prozess 2011, warum er bei einem Monatsgehalt von 7500 Euro netto "den Hals nicht voll kriegen konnte".

>> Homepage des RIS

(APA)