Verkehrsminister Peter Ramsauer meint, Nachbarländer wie Österreich sollten ruhig gegen die kommende PKW-Maut für Ausländer klagen. Dies werde die Zustimmung in Deutschland nur erhöhen.
Im Streit um die umstrittene deutsche Pkw-Maut für Ausländer, die die künftige Regierung in Berlin einführen will, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nachgelegt: Ramsauer warnte Österreich und andere EU-Länder, dass Klagen gegen die Maut nach hinten losgehen könnten. „Je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt auch die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut", sagte er am Donnerstag in Brüssel.
„Wenn Länder wie Holland oder Österreich oder die Tschechische Republik, die unser Autobahnsystem intensiv nutzen, gegen uns klagen, dann sehen wir einer solchen Klage sehr, sehr entspannt entgegen", sagte Ramsauer. Es gebe freilich derzeit noch nichts, wogegen Klage erhoben werden könnte. Die Gesetzgebung wolle die deutsche Regierung erst im nächsten Jahr vornehmen.
Fraglich, ob Maut für Ausländer EU-konform ist
Deutschland erwarte jährliche Netto-Einnahmen von etwa 800 Mio. Euro, die in die Straßen-Infrastruktur zurückfließen sollen, sagte der Minister. Angesichts der Transit-Belastung schließe Deutschland mit der Maut „eine Gerechtigkeitslücke", so Ramsauer.
Ramsauer wollte am Donnerstag am Rande des EU-Ministerrats in Brüssel mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) informell zusammenkommen, um auch die deutschen Pkw-Mautpläne zu besprechen. Die Frage ist freilich, ob Deutschland das Gesetz überhaupt EU-konform gestalten kann, denn europarechtlich wäre eine Diskriminierung von Ausländern verboten. Derzeit werden Modelle geprüft, wie der Preis für eine eine allgemeine Vignette, die jeder Autofahrer in Deutschland kaufen müsste, den Deutschen über die KFZ-Steuer rückvergütet werden könnte.
(APA)
