Verkehrsministerin Doris Bures drohte Bayern mit Klage gegen die Mautpläne für Ausländer und die Einschränkungen der Einflugschneise zum Salzburger Flughafen.
Wien/Brüssel. Die von der CSU betriebenen Mautpläne für Ausländer und die angekündigte Einschränkung der Einflugschneise für den Flughafen Salzburg haben zu einer schweren Verstimmung zwischen der österreichischen und der bayrischen Regierung geführt. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die am Donnerstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) am Rande einer Ratstagung in Brüssel zusammentraf, drohte in beiden Fällen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Gespräch der beiden Minister wurde zwar eine leichte Annäherung gefunden, aber kein Durchbruch erzielt. Zu neuen Spannungen hat die von Bures angekündigte Wiedereinführung von Vignettenkontrollen auf der Autobahn zwischen der bayrischen Grenze und Kufstein beigetragen. Damit wird ein Schlupfloch, über das deutsche Urlauber bisher ohne Maut in Tiroler Skigebiete fahren konnte, geschlossen. Ein faires System treffe alle gleich, „daher kann ich nicht zulassen, dass die Österreicher in diesem Bereich Autobahnmaut zahlen und die deutschen Urlauber, die uns herzlich willkommen sind, hier keinen Beitrag zur Erhaltung unseres Straßennetzes leisten“.
„Gerechtigkeitslücke“
Bures griff damit fast wortgleich die Argumentation der bayrischen CSU-Spitze auf, die im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD eine Maut für Ausländer durchgesetzt hatte. Ramsauer sagte erst diese Woche in einem Interview mit den „Ruhr Nachrichten“: „Deutschland ist ein Transitland im Herzen Europas – mit viel Durchgangsverkehr.“ Deshalb sollten auch Autos aus anderen Ländern an der Finanzierung deutscher Verkehrswege beteiligt werden, um diese „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen.
Die Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen nur für Ausländer widerspricht EU-Recht, da sie andere EU-Bürger diskriminieren würde. Die Berliner Regierung will deshalb nicht Inländern, sondern Fahrzeugeigentümern mit Wohnsitz in Deutschland die Maut in vollem Umfang über Steuererleichterungen refundieren. Damit würde die Diskriminierung von der Staatsbürgerschaft unabhängig.
Für die von Ramsauer per Verordnung geplante Einschränkung für den Flugverkehr in Salzburg zeigte Bures kein Verständnis. Man habe alles technisch Mögliche getan, um die Lärmbelastung zu verringern und liege weit unter den Grenzwerten. „Aber ja, es ist so – Flugzeuge hört man“, so die Verkehrsministerin. Bayern verlangt wegen der Belastung der grenznahen deutschen Gemeinden, dass Österreich die Einflugschneise für den Flughafen künftig zu größerem Anteil von Süden, über eigenes Staatsgebiet führt.
Einwände werden überprüft
Ramsauer betonte im Gespräch mit Bures, dass er die österreichischen Einwände gegen die Verordnung nochmals prüfen werde. Aus österreichischer Sicht widerspricht die Einschränkung einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1974 zwischen beiden Ländern. Bures wies in Brüssel darauf hin, dass der Flughafen eine überregionale Bedeutung habe, von der auch die bayrischen Nachbarn profitierten. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2013)