Bis Montag müssen Schweizer Banken entscheiden, ob sie sich mit Strafzahlungen von US-Vorwürfen der Steuerhinterziehung freikaufen.
Zürich. In den Führungsetagen vieler Schweizer Banken rauchen derzeit die Köpfe. Die meisten der rund 300 Institute müssen bis Montag entscheiden, ob sie sich bei den US-Justizbehörden selbst anzeigen und gestehen, unversteuertes Geld reicher Amerikaner verwaltet zu haben. Sind sie dazu bereit, können sie auf Frieden mit den Amerikanern hoffen, die Schweizer Banken seit fast fünf Jahren mit Steuerhinterziehungsvorwürfen eindecken.
Der Preis aber ist hoch: Denn es drohen Geldstrafen, die für kleinere Institute den Tod bedeuten könnten. Nicht betroffen sind 14 größere Geldhäuser wie etwa Credit Suisse, gegen die schon länger separate Verfahren laufen.
„Freiwillige“ Entscheidung
Formell ist der Schritt für die Banken außerhalb der Gruppe der 14 freiwillig. Trotzdem bleibt der Mehrzahl der Institute kaum etwas anderes übrig, als sich den USA zu stellen.
Das US-Justizministerium macht schließlich seit Jahren Jagd auf Schweizer Institute und Banker und verfügt über eine Menge von Informationen aus Selbstanzeigen. Das erste Ziel war die Großbank UBS, die sich 2009 mit der Zahlung von 780 Mio. Dollar (573,8 Mio. Euro) und der Lieferung von rund 4500 Kundennamen von einer Strafverfolgung freikaufte. Der Feldzug brachte zudem Steuerzahler dazu, freiwillig 5,5 Mrd. Dollar an hinterzogenen Geldern offenzulegen.
Für Banken, die sich jetzt melden, werden Bußen von bis 50 Prozent der versteckten Gelder fällig. Für die ganze Schweizer Branche rechnen Experten mit Strafen bis zu zehn Mrd. Franken (8,2 Mrd. Euro). Das ist fast so viel, wie der kumulierte Jahresgewinn aller Schweizer Institute. Das US-Programm sei an der Grenze des Erträglichen, aber es sei die einzige verbleibende Lösung, erklärte der Bankenverband. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2013)