Die ÖVP will beim Urnengang im Frühjahr 2014 den ersten Platz halten. Spannungen zwischen Wien und Brüssel könnten den Wahlkampf trüben.
Wien. „Othmar Karas macht es sich nicht immer leicht. Auch nicht mir.“ Am Ende konnte sich Michael Spindelegger diese kleine Spitze gegen seinen streitbaren EU-Delegationsleiter doch nicht verkneifen. Gleichzeitig wollte der ÖVP-Chef keinen Zweifel daran lassen, mit Karas auf den richtigen Mann bei der Europawahl am 25. Mai 2014 zu setzen. „Der Parteivorstand hat am Freitagvormittag eine klare Entscheidung für den erfahrenen Europapolitiker als Spitzenkandidat gegeben“, betonte Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
Die Bestellung von Karas hing wochenlang in der Luft. In Brüssel und Wien wurde längst darüber spekuliert, die ÖVP werde im letzten Moment doch noch ein charismatischeres Zugpferd als den bei vielen in der Partei als trocken, farblos und widerspenstig verschrienen Karas zum Spitzenkandidaten machen.
Schwieriges Verhältnis
Es kam anders. Und der EU-Abgeordnete zollte seinem Parteichef dafür Respekt: „Das war eine mutige Entscheidung“, sagte er lächelnd – und sprach damit das seit jeher schwierige Verhältnis zu Spindelegger und der gesamten Bundespartei an.
Dabei geht es um zweierlei: inhaltliche Differenzen, wie sie zwischen EU-Abgeordneten und der österreichischen Innenpolitik eigentlich nicht außergewöhnlich sind. Das Bekenntnis zur europäischen Maschinerie mit allem, was dazu gehört, einerseits. Der taktisch stimmungsgetriebenen, mitunter europaskeptischen Haltung andererseits. Karas gefällt sich in der Rolle, öffentlich gegen die Parteilinie zu argumentieren, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Seine Bestellung wertet er als klares Bekenntnis zur proeuropäischen Linie seiner Partei.
Doch da gibt es auch die persönliche Komponente. Mindestens zweimal wurde Karas von seiner Partei schwer enttäuscht. 2008 hoffte er auf das Amt des Außenministers, doch Spindelegger bekam es. Bei der EU-Wahl 2009 folgte die große Demütigung: Die ÖVP machte – damals unter Josef Pröll – Ernst Strasser zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Erst nachdem dieser wegen Korruptionsvorwürfen aus dem EU-Parlament ausschied, wurde Karas wieder Delegationsleiter.
Ist seine Bestellung zum Spitzenmann also nur Taktik? Der Schwiegersohn von Altbundespräsident Kurt Waldheim könnte in eine schwere Wahlschlappe laufen, die ihn stark schwächt. Die Prognosen für die ÖVP sind schlecht, das erklärte Ziel lautet aber, den ersten Platz von 2009 zu halten.
Guter Ruf über Parteigrenzen
In Brüssel bleibt Karas sein Einfluss gewiss. Er hat sich dort über die Parteigrenzen hinweg einen exzellenten Ruf erworben.
Wie der Vollblut-Europäer gern betont, brachte er im Jahr 1984 als erster Nationalratsabgeordneter einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein. Schon im Jahr 1999 – nach seinem Ausscheiden als ÖVP-Generalsekretär – ging Karas ins EU-Parlament. Er wurde Vizepräsident und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), ab dem Jahr 2006 leitete er als Nachfolger von Ursula Stenzel die ÖVP-Delegation. Zudem ist Karas Vizepräsident des EU-Parlaments. Sein Credo war von Anfang an klar: „Ich will nicht moderieren, sondern mitgestalten“, sagte er – die ÖVP-Führung in Wien dürfte das schon damals als Drohung empfunden haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2013)
