Regierungssuche. VP-Landeshauptmann Pröll hat SP-Chef Faymann bei einem Treffen in Wien "den Ernst der Lage dargelegt".
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll haben Freitagabend bei einem Essen in Wien den Stand der Koalitionsverhandlungen besprochen. Er habe dem SP-Chef dabei "den Ernst der Lage dargelegt", sagte Pröll gegenüber dem "Kurier". "Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Es kann ohne weiteres sein, dass die Gespräche platzen."
Der ÖVP-Vorstand hatte am Freitag sieben "Leitlinien" beschlossen, die für das Zustandekommen einer neuen Koalition verwirklicht werden müssen. Dazu zählen unter anderem Konsolidierungsmaßnahmen, Pensionsreformen und Privatisierungen.
"Sparmaßnahmen, die tief ins Fleisch schneiden"
Pröll erklärte dazu nach dem Treffen mit Faymann gegenüber dem "Standard", bereits 2014 müssten in allen Ressorts deutliche Sparmaßnahmen gesetzt werden - auch solche, "die tief ins Fleisch schneiden".
Privatisierungen fordert der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann bei der Post, der Telekom und der OMV. Der Staat solle hier nur noch eine Sperrminorität haben. Generell dürfe es beim Thema Privatisierungen "keine Tabus geben".
Aus dem Kanzleramt hieß es am Samstag, bei dem Gespräch mit Pröll habe es sich um ein Routinetreffen gehandelt. Die beiden Politiker würden regelmäßig miteinander sprechen, der jetzige Termin sei zufällig in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen gefallen.
(Red.)