Diese Woche könnte die neue alte Bundesregierung stehen: Die SPÖ gab unter anderem bei Privatisierung nach, die ÖVP verzichtet auf eine große Pensionsreform. Tabaksteuer und Kfz-Steuer dürften steigen.
Sie standen tatsächlich mehrmals vor dem Abbruch und waren alles andere als harmonisch: Doch in dieser Woche dürften die Regierungsverhandlungen ins Finale gehen, Verhandler nannten der „Presse“ den Mittwoch als ambitioniertes Ziel. Am Wochenende wurde noch einmal über die wichtigsten Konfliktfelder gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die großen Themen, sondern vor allem auch um Symbolik. Beide Seiten müssen vor ihren eigenen Parteibasen Erfolge vorweisen können – und seien sie noch so klein im Verhältnis zum Budgetdefizit: So ist man in der SPÖ etwa stolz, die Einführung eines Papamonats für alle erreicht zu haben. Anspruch auf die Kurzkarenz haben dann alle Väter – und nicht nur wie bisher ausschließlich Beamten-Papas.
Interessanterweise gaben die Sozialdemokraten bei einem heiklen Thema nach: Zur Finanzierung für Forschung und Konjunkturbelebung wird es Privatisierungen geben. Bei Post, OMV und Telekom sollen alle Staatsanteile jenseits der Sperrminorität von 25 Prozent verkauft werden. Mehr als eine Milliarde dürfte das bringen.
Zuletzt hatte Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, persönlich bei Bundeskanzler Werner Faymann in dieser Frage Druck gemacht. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder signalisierte danach prompt Kompromissbereitschaft.
Und: Die SPÖ kam der ÖVP auch beim Thema Steuern entgegen. Im Regierungsübereinkommen wird man weder die Einführung einer Vermögensteuer noch die einer Erbschaftssteuer finden. Stattdessen wird bei Gebühren, indirekten Steuern und Bagatellsteuern an der Schraube gedreht: Die Tabaksteuer steigt, die Kfz-Steuer offenbar auch. Steuerfreibeträge für bestimmte Berufsgruppen sollen demnach fallen – oder zumindest durchforstet werden.
Pensionsreform kommt nicht
Keinen Millimeter gaben die Sozialdemokraten bei dem für sie offenbar wichtigsten Thema nach: Eine strukturelle, große Pensionsreform wird nicht durchgeführt werden. Zwar kommt ein Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Echte Einschnitte wie die gesetzliche Anhebung des Pensionsantrittsalters oder gar automatische Pensionskürzungen bei Ausfällen in der Pensionsbeitragsfinanzierung wurden von der SPÖ abgewehrt. Geht mit uns nicht, hieß es von Sozialminister Rudolf Hundstorfer immer wieder.
Das heißt übrigens nicht, dass es kein Sparpaket geben wird, es kommt nur mittels Salamitaktik: Im Budgetpfad und Regierungsübereinkommen bis 2018 wird bereits für 2016 ein strukturelles Nulldefizit festgelegt. Ministerien und Länder werden somit verpflichtet, in ihren Bereichen die Ausgaben zu deckeln beziehungsweise die Ermessungsausgaben zum Teil deutlich zu senken.
So wird auch im Infrastrukturbereich deutlich gespart werden müssen, entgegen bisherigen Aussagen könnten nun doch große Bauprojekte verschoben werden. Die Proteste der Länder und betroffenen Gemeinden werden nicht lange auf sich warten lassen. Es sei denn, Ministerin Doris Bures ringt sich zu einer Teilprivatisierung durch, nämlich der Kraftwerke der Bundesbahnen.
SPÖ und ÖVP wollen ihr Regierungsprogramm am Freitag vorstellen, die Inhalte sind aber bereits nach außen gedrungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Die Normverbrauchsabgabe beim Autokauf sowie die motorbezogene Versicherungssteuer werden erhöht. Die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, die Steuer auf Sekt und Prosecco um einen Euro je Liter. Für eine Steuerreform gibt es eine Absichtserklärung ohne einen Termin. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 „in Richtung“ 25 Prozent gesenkt werden. BilderBox
Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 je nach Alter der Kinder auf 180, 200 und 220 Euro erhöht. Das System des Kindergelds wird umgestaltet: Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar. Unangetastet bleiben indes die Gelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen (400 Mio. Euro), den Ausbau der Kinderbetreuung und für den Wohnbau (276 Mio. Euro), von denen ursprünglich Teile für die Familienbeihilfe abgezwackt werden sollten.
Bis 2018 soll das faktische Pensionsalter, wie von der ÖVP verlangt, um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre steigen. Passiert dies nicht, sind verpflichtend weitere Eingriffe vorzunehmen. Welche, entscheidet die Koalition. Einigt sich diese nicht, muss eine Schlichtungsstelle mit Experten Klarheit bringen. (c) Clemens Fabry
Für Arbeitgeber wird ein Bonus-Malus-System eingeführt. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Betriebe, die ältere Mitarbeiter hinauswerfen, sollen hingegen mit einem Malus zu bestraft werden. Konkret soll ab 2017 für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden. Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige soll eingeführt werden. Das zweite Kindergartenjahr soll für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten verpflichtend werden. (c) Presse (Fabry)
Künftig soll es mehr verschränkte Ganztagsschulen geben, in denen sich Unterricht, Lern- und Freizeit abwechseln. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass es an jedem Standort mit mehr als einer Jahrgangsklasse bzw. "in zumutbarer Entfernung" eine Klasse geben soll, die nach diesem Modell geführt wird, sobald 15 (bzw. in bestimmten Fällen 12) Schüler dafür angemeldet werden. Wie schon im Regierungsprogramm 2008 geplant, soll den Schulleitern mehr Mitsprache bei Personalauswahl bzw. Ressourceneinsatz gegeben werden. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Die bis 2016 limitierte Solidarabgabe für Spitzenverdiener wird verlängert. (c) Clemens Fabry
Die Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung entfällt. APA/HELMUT FOHRINGER
Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche werden künftig von den Krankenkassen übernommen. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft und ein Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige eingeführt. APA/GEORG HOCHMUTH
Die Staatsholding ÖIAG wird neu ausgerichtet. Sie soll selbst über die Steigerung oder Senkung von Unternehmensanteilen die sie verwaltet entscheiden können; allerdings ohne die Sperrminorität von 25 Prozent zu unterschreiten. APA/HERBERT PFARRHOFER
Unternehmen sollen künftig bis zu zehn Prozent des Bilanzgewinns, aber maximal 1.000 Euro pro Mitarbeiter, steuerbegünstigt ausschütten können. Die Abgabe soll pauschal 25 Prozent, befristet auf drei Jahre, betragen. Die Senkung von Lohnkosten wird "geprüft". (c) Presse/ Bruckberger
Die Hürden für den Parlamentseinzug über Vorzugsstimmen werden noch einmal gesenkt, versprechen SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm. Zurückhaltend äußern sie sich zum Demokratiepaket, dazu soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden.Vage auch die Vorhaben zu einer Verwaltungsreform. Die Regierung dürfte eine Bezirksgerichts-Reform planen, denn das Zustimmungsrecht der Länder bei der Änderung der BG-Sprengel soll gestrichen werden. Und: Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung soll "wirksamer und kostengünstiger gestaltet" werden - die Länderkammer also offenbar kleiner werden. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Im Regierungsprogramm findet sich unter der Rubrik Ziel zum Thema "Für eine moderne Polizei und Sicherheitsverwaltung" lediglich folgender Punkt: "Sicherstellung einer zeitgemäßen Polizeiarbeit durch einen zielgerichteten Personaleinsatz, eingebettet in eine leistungsfähige Organisation zur Gewährleistung einer hohen Außendienstpräsenz sowie Ausbau des Bürgerservices und Reduktion des Verwaltungsaufwandes für BürgerInnen und Behörden." (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Bei den staatlichen ÖBB soll ein integrierter Taktfahrplan eingeführt werden. Die drei umstrittenen Tunnelprojekte Semmering, Koralm und Brenner werden in dem Papier nicht erwähnt, allerdings heißt es: "Sowohl der Ausbau der großen Achsen, insbesondere der Südachse, als auch die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Bahnhofsoffensive und die Güterterminals wird weiter geführt." www.BilderBox.com
Die Regierung will Gerichte entlasten, Gerichtsgebühren evaluieren, und eine neue Justizanstalt mit eigener Jugendabteilung im Raum Wien errichten. Außerdem wurde ins Abkommen die schon von Ex-Ministerin Beatrix Karl angestoßene große Reform des Strafgesetzbuches (samt Beseitigung der Ungleichgewichte bei den Strafen) aufgenommen. Außerdem soll es eine Bezirksgerichts-Reform geben (siehe Punkt "Staatsreform"). (c) bilderbox
