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Korrupte Beamte stärker im Visier

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Das Kontrollamt, das Korruption und Missstände in der Stadtverwaltung bekämpft, wurde zum Rechnungshof aufgewertet. Peter Pollak kündigt an, seine neue Macht auch zu nutzen.

Die Presse: Das Kontrollamt kämpft gegen Missstände und Korruption im Magistrat. Nun wird es zum Stadtrechnungshof aufgewertet. Was bringt das?

Peter Pollak: Wir haben mehr Kompetenzen, dürfen auch Firmen prüfen, an denen die Stadt zu weniger als 50,01 Prozent beteiligt ist – wenn sie dort eine beherrschende Stellung besitzt.

 

Welche Unternehmen haben Sie nun im Visier? Das Media Quarter Marx?

Wir haben bereits eine Analyse durchgeführt. Das Media Quarter wird aber bereits vom Rechnungshof geprüft. Grundsätzlich erwarten wir eine Erweiterung der Prüfobjekte um etwa zehn Prozent. Derzeit führen wir etwa 130 Prüfungen pro Jahr durch.

Gibt es im Magistrat Probleme mit Korruption? Es gab in der Vergangenheit einige Vorfälle.

Bei 65.000 Mitarbeitern und zwölf Mrd. Euro Budget würde es jeder statistischen Wahrscheinlichkeit widersprechen, dass es nichts gibt. Wenn derartige Fälle aufgearbeitet werden, wird natürlich öffentlich darüber geredet. Die Verwaltung, die nichts tut, sieht nach außen hin dagegen sauber aus. Deshalb erkläre ich allen Dienststellenleitern: Sie sollen sich nicht vor den Medien fürchten, wenn sie etwas entdecken – sie sollen das anzeigen! Es ist besser, es steht in der Zeitung, als wenn weiterhin ein kleiner Blutegel an unserem Fuß klebt.


Nach welchen Kriterien wählen Sie Teile der Verwaltung aus, um dort zu prüfen?

Nach Risikoanalysen, beispielsweise auf Basis von Geschäftsberichten. Auch nach Aktualität, also Vorgänge, die öffentlich diskutiert werden. Und wir machen Stichproben.

Das klingt nach: Niemand im Magistrat ist sicher vor Ihnen.

Niemand ist sicher! Tochter- und Enkelfirmen der Stadt können sich darauf einstellen, dass sie nun auch vom Stadtrechnungshof geprüft werden.

Ihre Kompetenzen wurden erweitert. Wie viele Posten bekommen Sie dazu?

Für eine Aufstockung sehe ich keine Notwendigkeit.

Sie werden doch Ihr Feld erweitern, mehr Firmen prüfen?

Ich will nicht das Signal aussenden, dass mehr Kompetenzen automatisch mehr Personal bedeuten. Eine derartige Vorgangsweise würde ich bei anderen Unternehmen der Stadt kritisieren. Wir haben eine Vorbildfunktion, müssen daher effektiv arbeiten. Wir haben sehr gutes Personal, das diese Aufgabe bewältigen kann.

Sie bekommen ein Rederecht im Gemeinderat. Droht nicht die Gefahr, in ein politisches Hickhack gezogen zu werden?

Ja, es kann zu politischen Diskussionen führen, aber die scheue ich nicht. Ich bin sowieso ständig Teil der politischen Diskussion – die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten bringt das mit sich.

Aussagen auf dem politischen Parkett, also im Gemeinderat, werden parteipolitisch interpretiert. Gefährden Sie damit nicht Ihre Unabhängigkeit?

Meine Unabhängigkeit ist abgesichert. Und politische Vorwürfe sind immer gleich: Für die Regierung ist das Kontrollamt tendenziell zu scharf, für die Opposition dagegen zu mild. Das auszuhalten gehört zu meinem Job.

Die Berichte des Kontrollamts sind meist sehr kritisch. Gab es deswegen schon Interventionen?

Nein. Magistratsabteilungen reagieren natürlich nicht fröhlich, wenn wir vorbeikommen. Es wird oft argumentiert: Wir bauen gerade um, kommen Sie in einem Jahr wieder. Aber wir sehen uns auch gerne Baustellen an.

Und politische Interventionen?

Nein. Politiker würden sich dem Risiko aussetzen, dass ich Intervention öffentlich mache.

Sie sind der Wachhund des Magistrats, Sie kritisieren dort viele. Sie sind in der Stadtverwaltung nicht besonders beliebt, oder?

Ja, in meinem Job kann es passieren, dass man unbeliebt wird. Aber als Jurist ist man daran gewöhnt.

 

Wie gehen Sie damit um?

Ich argumentiere immer mit einem Vergleich: Auf der Straße sollen Raser aus dem Verkehr gezogen werden, dafür gibt es Polizeikontrollen. So sehen wir unseren Job. Wir schützen jene Mitarbeiter, die ihre Arbeit ordentlich machen. Und jene, die das nicht tun, sollen nicht mehr so weitermachen können.

ZUR PERSON

Peter Pollak war Direktor des Wiener Kontrollamtes, das Korruption, Missstände und Steuergeldverschwendung im Einflussbereich der Stadt aufzeigte und bekämpfte. Mit der jetzt erfolgten Aufwertung des Kontrollamts zum unabhängigen Wiener Stadtrechnungshof wurde der Jurist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Und diese will er auch nutzen. Pollak kennt den Magistrat gut. Er war Leiter der Personalabteilung und des Verfassungsdienstes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)