Magistratsabteilungen und Spitäler nützen das Kontingent an Zivildienern nicht aus. Diese sind zudem teils unterbeschäftigt. Kritik übt das Kontrollamt auch an der "Bike City", einem Vorzeigewohnprojekt der Stadt.
Wien. Die Stadt Wien beschäftigt deutlich weniger Zivildiener, als sie könnte: Konkret war im Zeitraum 2009 bis 2011 nur etwa ein Drittel der rund 1100 behördlich genehmigten Zivildienstplätze besetzt, stellt das Kontrollamt in seinem jüngsten Bericht fest.
Das Kontrollamt hat mehrere Magistratsabteilungen (Wiener Berufsrettung, Jugend und Familie etc.) sowie städtische Einrichtungen, die Zivildienstleistende beschäftigen, wie den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) oder den Fonds Soziales Wien (FSW) überprüft. Die allgemein schlechte Auslastung ist vor allem auf den KAV zurückzuführen, der sein Zivildiener-Kontingent nicht ausschöpft.
Und selbst die (wenigen) beschäftigten Zivildiener waren zum Teil nicht ausgelastet. In der Wiener Rudolfsstiftung, die vom Kontrollamt stichprobenartig besucht wurde, berichteten Zivildiener, dass sie ihre Aufgabe zwar als wertvoll empfinden, sie aber an den meisten Tagen Leerläufe haben: Einer gab an, täglich mehr als drei Stunden keine Beschäftigung zu haben.
In einer Stellungnahme heißt es vom KAV, dass der Einsatz eines Zivildieners „sehr problematisch“ sei, da dieser „immer mehr eingetaktete Abläufe behinderte“. Als Folge der Kritik des Kontrollamts hat der KAV um Reduktion der Zivildienstplätze angesucht.
Zudem würden Zivildiener, so die Kritik des Kontrollamts, vielfach nur für administrative Tätigkeiten und Botendienste eingesetzt. Das Kontrollamt fordert hier eine Änderung. Zivildiener sollen künftig mehr mit den zu betreuenden Personen arbeiten.
Ausschreibung zu vage
Überprüft hat das Kontrollamt auch das städtische Prestigeprojekt „Bike City“, eine autofreie Siedlung im zweiten Bezirk. Dabei kritisiert das Kontrollamt unter anderem, dass der städtebauliche Wettbewerb für 118 Wohnungen ausgeschrieben wurde, obwohl der Bauträger Gesiba eine dafür notwendige Liegenschaft (die damals den ÖBB gehörte) noch gar nicht gekauft hatte. Tatsächlich erwarb ein anderer Bauträger den Grund, die Gesiba musste daher die ausgeschriebenen Pläne im Nachhinein von 118 auf 99 Wohnungen und die Nutzfläche von 10.800 auf 9400 mreduzieren. Kritisiert wird auch, dass die Generalunternehmerleistungen nicht detailliert genug ausgeschrieben wurden, eine exakte Kostenplanung fehlte. Die Ausschreibung führte nicht zum gewünschten Erfolg. Nach Meinung des Kontrollamts eröffnete die Gesiba „mit der nachträglichen Einholung von Angeboten über Einsparungsmaßnahmen“ potenziellen Bietern Möglichkeiten zur Preisspekulation. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)