Der Verfassungsgerichtshof tadelt komplizierte Gesetzestexte: Wie soll dann der einfache Bürger diesen Paragrafen-Wust verstehen?
D
iese Koalition achtet wirklich da rauf, dass die Bürger genug Arbeit haben. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie so komplizierte Gesetze beschließt, dass selbst Höchstrichter Schwierigkeiten haben, deren Sinn zu ermitteln, wie im jüngsten VfGH-Tätigkeitsbericht für 2004 angeprangert wird. Will der einfache Mann von der Straße die Paragrafen-Nüsse knacken, braucht er im Regelfall gleich eine ganze Heerschar professioneller, oft teurer Helfer.
Nun mögen manche einwenden, gesetzgeberischer Unfug hat Tradition. Stimmt schon: In den Zeiten der großen Koalition landete der Pfusch gar nicht beim Höchstgericht, weil SPÖ und ÖVP dem mit Verfassungsmehrheit einen Riegel vorschoben. Dennoch: Tierquälerei wird verfolgt. Nur die armen Bürger dürfen hochoffiziell immer noch ungestraft mit einer Flut unverständlicher Gesetze gequält werden. (Bericht: Seite 2)