Premierministerin Yingluck Shinawatra löst das Parlament auf. Im Februar sollen Neuwahlen stattfinden. Die Opposition zeigt sich weiterhin stur.
Bangkok. Tausende von Regierungsgegnern sitzen auf der Straße vor dem Regierungssitz von Premierministerin Yingluck Shinawatra auf Plastikplanen auf dem Boden. Sie haben sich mit Bändchen und Stirnbändern in den Farben der thailändischen Landesflagge geschmückt. Viele tragen gelbe Kleidung. Gelb ist die Farbe des Königs. Die meisten der Demonstranten stammen aus Bangkoks Mittelschicht und Elite. Unter ihnen sind auch viele Regierungsgegner aus Südthailand, traditionell eine Hochburg der monarchistischen Democrat Party, der größten Oppositionspartei des Landes.
Geschätzte 160.000 Gegner von Premierministerin Yingluck sind am Montagmorgen aus vielen Teilen Bangkoks zu dem Regierungssitz marschiert. Suthep Thaugsuban, maßgeblicher Anführer der Proteste, hat zur Entscheidungsschlacht aufgerufen. Von einem Lautsprecher-Lkw poltert ein Protestführer: „Wir haben unsere eigene Demokratie, wir brauchen eure westliche Demokratie nicht mehr.“
Zuvor hatte Premierministerin Yingluck Shinawatra eingelenkt: Sie hatte gestern das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Doch die Protestierenden beeindruckt das nicht besonders. Sie haben weiter reichende Ziele.
Teilnahme an Wahl unklar
Die Anführer der Proteste haben sich den Namen „Volkskomitee für eine demokratische Reform“ gegeben. Die Bezeichnung könnte irreführender kaum sein. Die Protestführer haben die einflussreiche Armee wiederholt gebeten, zu ihren Gunsten in den Konflikt einzugreifen. Thailands Generäle lehnen das bisher ab. Daher fordert das Komitee nun nichts Geringeres als die Zerschlagung des demokratischen Systems.
Zur Frage, ob sich die Democrat Party den Neuwahlen stellen wird, die Anfang Februar abgehalten werden sollen, äußerten sich führende Democrat-Politiker am Montag ausweichend. Dieser Frage kommt nun größte Bedeutung zu: Denn 2006 hat die Democrat Party Neuwahlen, die der damalige Premier Thaksin nach ähnlichen Protesten ausgerufen hat, ohne unmittelbar erkennbaren Grund boykottiert. Das stürzte das Land in eine schwere Verfassungskrise. Diese nutzte das Militär wenige Monate später als Vorwand, um Thaksin aus dem Amt zu putschen.
Die Democrat Party hat zuletzt 1992 Wahlen gewonnen. Sie steht dem traditionellen Establishment in Bangkok nahe und hat nur in der Hauptstadt und im relativ wohlhabenden Süden des Landes viele Unterstützer. Dagegen haben die Parteien des umstrittenen Ex-Premiers, Thaksin Shinawatra, aus dem Norden des Landes seit 2001 sämtliche Wahlen eindeutig gewonnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2013)
