Bayern will "Mein Kampf" im Giftschrank lassen

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München will Veröffentlichung trotz Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern. Neuer Skandal im NSU-Prozess.

Die bayerische Regierung will eine Veröffentlichung von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" trotz des Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern.

Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag in München. Wenn Verlage das Buch veröffentlichen wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen. Inhaber der Urheberrechte ist seit der Nachkriegszeit der süddeutsche Freistaat, der seitdem eine Neuveröffentlichung verhindert. Die Rechte laufen jedoch 2015 aus, sodass dann jeder Verlag das antisemitische Propagandawerk veröffentlichen könnte.

NSU-Prozess: Verhinderte Polizei Fahndung?

Für Aufsehen in Deutschland sorgen indes neue Erkenntnisse zur Mordserie um das Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): Dabei sind schwere Vorwürfe gegen den Chef des Thüringer Landeskriminalamtes laut geworden.

Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtete, soll Werner Jakstat 2003 die Fahndung nach dem Terrortrio verhindert haben. Dabei stützt sich das Magazin auf Aussagen eines Beamten des Landeskriminalamts (LKA). Eine Stellungnahme der Behörde zu den Vorwürfen gab es nicht. Der "NSU" soll insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 begangen haben. Die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terroristen-Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München als Mittäterin der Morde vor Gericht.

Im konkreten Fall in Thüringen geht es um die Aussage eines Zeugen, der den untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt an einer Ampel in Jena erkannt haben wollte. Der Mann sei Böhnhardts Klassenkamerad gewesen und habe ihn eindeutig identifiziert. Doch Jakstat habe die Ermittler damals angewiesen, den Zeugen zu befragen, der Sache aber nicht weiter nachzugehen, berichtete der LKA-Beamte dem Magazin. "Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."

"Bemüht, Trio zu fassen"

Die drei Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 abgetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Im September 2003 - kurze Zeit nach den Hinweisen von Böhnhardts ehemaligen Schulfreund - wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Erst vorige Woche hatte Jakstat vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ausgesagt, die Ermittler seien Ende der 1990er, Anfang der 2000er-Jahre intensiv bemüht gewesen, das NSU-Trio zu fassen. Jakstat war damals schon in leitender Funktion im LKA tätig und widersprach damit einigen Zielfahndern. Sie hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Suche nach dem Trio habe keine hohe Priorität gehabt und sei kein "richtiger Zielfahndungsauftrag" gewesen.

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