Menschenrechtler fordern mehr Rechte für Asylwerber

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Liga für Menschenrechte will unter anderem Öffnung des Arbeitsmarkts. Umgang mit Menschenrechten in Österreich sei besorgniserregend.

Wien. Die Österreichische Liga für Menschenrechte fordert in ihrem Menschenrechtsbefund 2013 Verbesserungen im Jugendstrafvollzug, in der Asylpolitik und in der Geschlechtergerechtigkeit. Die in dem Bericht formulierten Empfehlungen richten sich an die künftige Bundesregierung. Der Umgang mit Menschenrechten in Österreich sei besorgniserregend, sagte Präsidentin Barbara Helige am Dienstag. Schwere Mängel orteten die Vertreter der Organisation unter anderem in der Asylpolitik. Sie fordern zum Beispiel Verbesserungen in der Grundversorgung und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber. Die gesetzliche Rechtsberatung sei chronisch unterfinanziert, heißt es. Zudem übt die Liga Kritik an der Auslagerung von Betreuungsaufgaben an eine private Sicherheitsfirma im Schubhaftzentrum Vordernberg.

Besserer Schutz für Häftlinge

Helige sprach sich in ihrem Beitrag zum Bericht auch für deutliche Reformen in der Jugendgerichtsbarkeit und im Jugendstrafvollzug aus. „Es darf nicht passieren, dass Jugendliche in Haft vergewaltigt werden.“ Daneben sehen die Menschenrechtler auch noch einen großen Bedarf bei der Bewusstseinsbildung zum Thema Menschenrechte. Unter anderem betreffe das auch die Geschlechtergerechtigkeit: Stereotype Darstellungen von Frauen, die hauptsächlich in ihrer Mutterrolle wahrgenommen werden, müssten den Verfassern des Berichts zufolge aufgebrochen werden. Im Menschenrechtsbefund 2013 werden außerdem der gleichberechtigte Zugang zu Bildung für Schüler mit Behinderung sowie das Recht auf Menschenrechtsbildung und seine Umsetzung gefordert. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2013)

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