Eine neue Studie zeigt, dass Südamerikas neue Macht, Brasilien, und einige afrikanische Länder ihre demokratischen Systeme weiter verbessern konnten. In der EU wird die Kluft größer.
Als auch der neue Staatschef Mohammed Mursi immer autoritärer regierte, zogen erneut Hunderttausende durch die Straßen Kairos. Sie forderten den Rücktritt Mursis – eines Präsidenten, der im Vergleich zu Vorgänger Hosni Mubarak durch eine weitgehend demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Die Streitkräfte rückten aus, um – wie sie behaupteten – „Ägyptens Demokratie zu retten“. Die Generäle stürzten Mursi und seine Muslimbruderschaft mit Gewalt und kontrollieren heute de facto das Land.
Der Kampf um Demokratie gleicht mitunter einer Achterbahnfahrt – gerade in Ägypten und anderen Staaten des Arabischen Frühlings: Nach der Absetzung der Langzeitherrscher weht eine Brise von Freiheit durch diese Länder. Doch Chaos und Versuche, die alten Regime zu restaurieren oder neue autoritäre Systeme zu errichten, bergen Gefahren in sich.
Es gibt aber auch ruhigere und kontinuierlichere Wege in Richtung Demokratie. „Vor allem Südamerika ist ein Powerhouse bei der demokratischen Entwicklung. Einige Staaten beginnen dabei ein Level zu erreichen, auf dem sie die Länder Ostmitteleuropas herausfordern können“, berichtet David Campbell, der an der Universität Klagenfurt und der Universität für angewandte Kunst in Wien arbeitet. Campbell ist wissenschaftlicher Leiter des Projekts „Democracy Ranking“, einer Initiative von Wissenschaftlern rund um Christa Pölzlbauer.
Auswirkungen der Krise
Soeben ist die aktuelle Studie der Initiative erschienen, das „Demokratie-Ranking 2013“. Und dabei zeigt sich: Südamerikanische Staaten wie Brasilien und Bolivien haben es geschafft, sich weiter zu verbessern. Insgesamt liegt Brasilien jetzt auf Platz 44, Bolivien auf Platz 57 von 115 Ländern.
Die Studie untersuchte die Lage in Staaten, die laut „Freedom House“ als „frei“ oder „teilweise frei“ gelten und in ausgewählten „unfreien“ Ländern. Die Wertung erfolgt durch eine Kombination politischer Faktoren (50Prozent) und Faktoren wie wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz und Wissen. Verglichen werden die Werte der Jahre 2011–2012 mit 2008–2009.
„Mit Ausnahme des Bereiches Umwelt hat Brasilien überall zugelegt“, sagt Campbell. Das passe zum weltweiten Trend. In den untersuchten Staaten gab es vor allem Verbesserungen bei Wissen, Gesundheit und Geschlechtergleichstellung, kaum jedoch bei der ökonomischen Entwicklung – eine Folge der globalen Wirtschaftskrise.
Unter Präsident Luis Inázio Lula da Silva hat Brasilien einen Aufschwung genommen. Das Land stieg in die Riege der wichtigsten wirtschaftlichen und auch politischen Mächte auf. Zuletzt gab es unter Präsidentin Dilma Rousseff aber auch Rückschläge. Zehntausende Demonstranten gingen gegen Korruption auf die Straße.
•Arabischer Raum. Tunesien, Libyen und Ägypten liegen im Spitzenfeld der Staaten, in denen sich die Lage verbessert hat. Damit bildet das Ranking den Sturz der Diktatoren in diesen Ländern ab. Da aber nur Daten bis 2012 berücksichtigt werden, werden Rückschläge wie etwa die Machtübernahme des Militärs in Ägypten im Juli 2013 nicht wiedergegeben.
Den größten Aufstieg verzeichnet Tunesien, das – trotz aller Probleme – die besten Chancen der arabischen Umbruchstaaten auf eine nachhaltig positive Entwicklung hat. Trotz Zugewinns liegt Libyen weiterhin nur auf Platz 108 von 114 Staaten.
•Europäische Union, Österreich. In der EU verstärkt sich ein Trend, der schon beim „Demokratie-Ranking 2012“ zu bemerken war. Die Wirtschaftskrise zeigt ihre Wirkung, die Zentrifugalkräfte in der EU werden größer. Deutschland und die nordischen Staaten scheinen die erfolgreicheren Modelle zu haben und belegen weiterhin die Spitzenplätze. Griechenland, Spanien und Ungarn verschlechtern sich weiter. Österreich verbesserte sich und schafft es diesmal auf Platz neun. Verschlechtert hat es sich aber im Bereich Umwelt und beim Faktor Korruption, der im Bereich Politik mitbewertet wird.
•Russland. Die Regierenden in Moskau haben in den vergangenen Jahren weiter die Schraube angezogen. Russland hat in dem Ranking in den Bereichen Politik und Umwelt verloren, sonst aber dazugewonnen. „Russland hat sich damit weiterentwickelt, ohne demokratische Fortschritte zu machen“, sagt der wissenschaftliche Leiter der Studie, Campbell.
•Kenia, Guinea, Sambia. In afrikanischen Staaten wie Kenia und Guinea, Sambia oder Tansania setzt sich ein positiver Trend fort. Guinea liegt freilich nach wie vor nur auf Platz 111. Afrikanische Staaten wie Ghana (Platz 59) oder Südafrika (Platz 60) liegen aber im Mittelfeld und noch vor europäischen Ländern wie der Ukraine.
Alle Daten:
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2013)