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EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

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Symbolbild Kontoimago stock&people
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Mit dem Konto soll es ärmeren Menschen ermöglicht werden, Überweisungen durchzuführen. Überzogen darf es nicht werden.

Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Europa-Abgeordneten votierten auch für eine leichtere Vergleichbarkeit von Bank-Kontogebühren, um den Kunden den Wechsel auf andere Konten zu erleichtern. Die Arbeiten mit den EU-Staaten für entsprechende Regeln sollten im Frühjahr abgeschlossen werden, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jürgen Klute.

Nach dem Willen des Europaparlaments müssten alle Zahlungsdienstleister ein Basis-Konto anbieten. Die EU-Staaten könnten aufgrund objektiver Gründe Einschränkungen verfügen. Diese Basis-Konten dürften von den Banken nicht verweigert werden, wenn jemand legal in der EU lebt und dem Land, in dem er das Konto eröffnen will, tatsächlich verbunden ist. Die Informationen über Gebühren und Services sollten in standardisierter Form EU-weit an die Kunden weitergegeben werden. In jedem EU-Land sollte zumindest eine unabhängige Website die Gebühren und Zinsen vergleichen.

Keine Überziehung

Ein "Basis-Konto" bedeutet demnach, dass jemand Überweisungen und Lastschriften vornehmen kann, nicht aber auch einen Überziehungsrahmen erhält. Alle Banken müssten solche Basis-Konten anbieten und dürften dafür nur niedrigere Gebühren als für andere Kontotypen verrechnen.

"Dass die 58 Millionen EU-Bürger, die bisher kein eigenes Bankkonto haben, endlich Zugang zu den Grundfunktionen des Zahlungsverkehr bekommen, ist sozial wünschenswert, kurbelt den EU-Binnenmarkt an und macht einen Teil der Wirtschaft, der bisher im Schatten lag, transparent", sagte der Parlaments-Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Die vorgeschlagenen Regeln zum einfacheren Bankenvergleich und Bankenwechsel seien "integraler Bestandteil der im Aufbau befindlichen Bankenunion und des EU-Binnenmarktgedankens", sagte Karas. Ausgenommen davon seien nur Banken, die nicht gewinnorientiert arbeiten wie in Österreich die "Zweite Sparkasse", oder Banken, die nur für bestimmte Berufszweige Konten anbieten.

(APA)