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Schnellauswahl

"Einmal geht's noch", hoffen die Reform-Minimalisten

Ein Vergleich, wie sich die politische Klasse in Italien und in Österreich aus Stresssituationen herauswinden will.

Die italienischen Linksdemokraten haben mittels „offener“ Vorwahlen (an denen nicht nur Parteimitglieder teilnehmen konnten) einen neuen Parteichef (dort: „segretario“) gewählt. Matteo Renzi hat 68Prozent der Stimmen erhalten; die Kandidaten des Parteiapparats (der Nomenklatura) und der Parteilinken sind mit 18 beziehungsweise 14 Prozent deplorabel abgestürzt.

Die Parteinomenklatura hatte Renzi von Anfang an und zuletzt bei den letzten Vorwahlen massiv bekämpft, hatte dieser doch die „Verschrottung“ der alten politischen Klasse – Renzi zufolge überhaupt die „schlechteste in einem europäischen Land“ – zu einem seiner zentralen Anliegen erklärt. Ebendiese politische Klasse würde nämlich die Hauptverantwortung für den Niedergang und die Selbstblockade des Landes tragen. Eine in der Ausdrucksweise vielleicht überspitzte, im Kern jedoch nicht unrichtige Analyse.

Man könnte sie noch insofern ergänzen, als einer ihrer Vertreter, der mehrfache Regierungschef und zeitweilige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, Anfang der 1990er-Jahre via Befürwortung einer Lockerung der Stabilitätskriterien einen unseligen Beitrag zur späteren Aufweichung des europäischen Finanzsystems geliefert und somit nicht nur seinem eigenen Land geschadet hat.

 

Verglühte Hoffnungsträger

In einem waren sich die meisten Politiker von rechts bis links immer einig: nur keine unangenehmen Maßnahmen treffen, die die jeweiligen Klientelen verärgern und den Apparat beunruhigen könnten.

Weitere Vorschläge Renzis betreffen übrigens eine Reform des Arbeitsrechtes, eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, eine grundlegende Reform der zweiten Kammer und der Provinzverwaltungen sowie eine Wahlrechtsreform. Das klingt irgendwie bekannt, nur dass diese Dinge in Italien offenbar ernsthaft auf der politischen Agenda stehen und nicht, wie in Österreich, nur in zahllosen Fachpublikationen wie Fachtagungen dahinvegetieren bzw. sich auf ein Dauerrauschen im medialen Blätterwald oder auf dem TV-Schirm beschränken.

Renzi gilt in Italien für viele als Hoffnungsträger, vielleicht sogar als „allerletzte Chance“ der traditionellen Politik. Denn seine inhaltlich-politische wie persönliche Ausstrahlung reicht doch weit über die normale Wählerklientel der Linksdemokraten hinaus, womit er sich auch als letzter Sargnagel für den ewigen politischen Wiedergänger, Silvio Berlusconi, erweisen könnte. Ob er und seine Unterstützer nicht nur im Partito Democratico diesen Erwartungen/Hoffnungen gerecht werden können, muss sich natürlich erst zeigen.

Reformpolitik kann auch scheitern, und Hoffnungsträger sind schon wiederholt verglüht, zuletzt Mario Monti. Aber der war zum einen zu „technokratisch“, zum anderen verfügte er nie über eine starke und stabile Basis. Immerhin, unsere südlichen Nachbarn versuchen es wenigstens.

Womit wir bei Österreich und unserer etablierten politischen Klasse wären. Unsere Traditionsparteien SPÖ und ÖVP haben bekanntlich bei den letzten Nationalratswahlen ihr jeweils schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 eingefahren und gemeinsam gerade noch einmal knapp die 50-Prozent-Hürde geschafft.

Inzwischen haben sie eine „Koalition neu“ gebastelt. Der Theaterdonner über diverse Budgetlöcher und populistische Minimaßnahmen à la Kürzungen von Höchstpensionen und Erhöhung von Schaumwein- und Tabaksteuern (wir warteten gespannt auf eine Abrundung durch ein paar Dienstwagen weniger und mehr Steuer auf Kaviar) sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Brocken schon wieder liegen gelassen wurden.

 

Nur Marginalien

Das größte strukturelle Budgetloch (Pensionen) soll in seiner Entwicklung beobachtet, aber nicht angegangen werden (siehe den Gastkommentar von Peter Brandner in der „Presse“ vom 9.Dezember). Zur Verwaltungsreform – was in erster Linie Föderalismusreform bedeuten müsste – gibt es nur Marginalien. Schließlich waren die Landeshauptleute an den Verhandlungen federführend beteiligt.

Auch eine Steuerstrukturreform wird es nicht geben, weil angesichts der Budgetkonsolidierungsnotwendigkeit eine generelle Umschichtung – sprich Erhöhungen anderer Breitensteuern für eine spürbare Senkung der Arbeitskosten und nicht nur mäßig ergiebige „Reichensteuern“ – erforderlich wäre. Das Bildungssystem bleibt weitgehend unverändert: Die einen mauern im Schul-, die anderen im Hochschulbereich sowie bei der Leistungssicherung im hypothetischen Fall einer Gesamtschule. Und die erforderliche massive Mittelerhöhung wird es auch nicht geben. Dafür widmen sich sämtliche Beteiligten hingebungsvoll dem Lehrerdienstrecht.

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Zwei Drittel der Österreicher glauben, dass die Politik in entscheidenden Fragen dauernd oder jedenfalls sehr oft versagt. Unrecht haben sie damit nicht; entsprechende Belege werden permanent geliefert.

Natürlich ist die wirtschaftliche Lage in Italien schlechter als in Österreich, ebenso das Bildungssystem, abgesehen von ein paar (oft privaten) Eliteanstalten; das italienische Rechtssystem (Stichwort jahrzehntelange Verfahren) und die öffentliche Verwaltung sind sowieso schlechter. Dementsprechend ist auch das Image der politischen Klasse in Italien noch miserabler, und der Wählerzuspruch zu populistischer „Antipolitik“ – von Beppe Grillo bis zu Berlusconi – ist weit stärker als in Österreich.

Insofern kann die politische Klasse in Österreich darauf hoffen, dass es sich doch noch einmal (fünf Jahre oder so) ausgehen könnte. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Vielleicht bekommen wir wieder Wachstumsraten wie anno dazumal; vielleicht greift der „Team-Stronach-Selbstzerstörungsvirus“ auch auf andere Gruppen über (etwa die Neos in Wien); vielleicht wenden sich die „untreuen“ Wähler wieder ihren angeblich „natürlichen Heimaten“ zu oder verzichten auf den Gang zum Wahllokal oder zum Brief(wahl)kasten.

 

Nicht einmal probieren...

Wir sind zwar in der Mehrheit keine gläubigen Christen, aber an Wunderglauben hat es in diesem Land trotzdem noch nie gefehlt. Daher darf man auch glauben, dass man es gar nicht einmal probieren braucht.

Nicht, dass es sich um einen konkreten Vorschlag handeln würde, aber vielleicht ist es ein interessantes Gedankenexperiment: Wie würden Österreichs Nomenklaturen reagieren, wenn sie wie in Italien mit massivem innerparteilichem Reformdruck konfrontiert wären? Und wie würden dann offene Vorwahlen für die Spitzenpositionen der Parteien in Bund und Ländern ausgehen?

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR




Peter A. Ulram
ist
Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Geschäftsführer von Ecoquest.
Ecoquest ist ein Institut für Markt- und Meinungsforschung, Analyse und Consulting in den Bereichen Wirtschaft, Einzelunternehmen, Politik, Soziales und öffentlicher Sektor. [ Clemens Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2013)