Ein vom Finanzministerium beauftragtes Gutachten bestätigt einen "Presse"-Bericht von vor zwei Wochen. Demnach wäre ein Pleiteszenario für den Bund die günstigste Lösung.
Wien. Die Wellen, die vor zwei Wochen ein „Presse“-Bericht über theoretische Überlegungen zu den Kosten einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria und des Bundeslands Kärnten geschlagen hat, erreichten sogar den Ballhausplatz: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schlossen eine Insolvenz der Staatsbank definitiv aus.
Ähnlich äußerten sich Nationalbank-Gouverneur, Ewald Nowotny, und Hypo-Aufsichtsratspräsident, Klaus Liebscher. Überraschend ruhig verhielt man sich im Finanzministerium. Und das hat einen guten Grund. Denn das Ministerium hat den Berater Oliver Wyman engagiert, die Auswirkungen von vier Hypo-Szenarien („Status quo“, „Anstalt“, „Beteiligung“ und „Insolvenz“) zu berechnen.
Oliver Wyman gehört zu den renommiertesten Beratungsunternehmen in Europa. Ein Kunde ist beispielsweise die Europäische Zentralbank, die im nächsten Jahr gemeinsam mit Oliver Wyman die Bilanzen von über 100 europäischen Großbanken unter die Lupe nehmen wird. Doch das Finanzministerium hält die Ergebnisse des Hypo-Papiers von Oliver Wyman unter Verschluss. Es wird nicht einmal bestätigt, die Expertise in Auftrag gegeben zu haben. Auch die Nationalbank, der das Gutachten vorliegt, schweigt.
Insolvenz trifft Hypo-Gläubiger
Trotzdem sickerte nun das Ergebnis der Untersuchung durch. Laut Oliver Wyman wäre von den vier untersuchten Szenarien die Hypo-Insolvenz für den Steuerzahler die günstigste Lösung. Denn in diesem Fall würden auch die Hypo-Gläubiger zur Kasse gebeten.
Dadurch könnte sich der österreichische Steuerzahler 5,3 Milliarden Euro ersparen. „Die Insolvenz eröffnet die Option, andere Stakeholder in die Lastenteilung miteinzubeziehen und die Gesamtbelastung der öffentlichen Hand zu reduzieren“, zitiert das Magazin „Format“ aus dem Gutachten.
Von einer Insolvenz wären weniger österreichische, sondern in erster Linie ausländische Gläubiger wie die Bayerische Landesbank betroffen. Von den Kundenverbindlichkeiten von rund 6,5 Milliarden Euro soll nicht einmal ein Prozent auf österreichische Sparer entfallen. Auch österreichische Banken sollen bei der Hypo nur mit 79 Millionen Euro engagiert sein.
Verschlechtert sich das Rating?
Trotzdem bleiben SPÖ, ÖVP und die Nationalbank bei ihrer Linie, dass es keine Alternative zur Hypo-Rettung gibt. Inklusive Haftungen könnte das Österreich bis zu 11,7 Milliarden Euro kosten. Die Regierung befürchtet, dass sich im Fall einer Pleite der Hypo und des Landes Kärnten das Rating Österreichs verschlechtern könnte.
Doch laut Oliver-Wyman-Gutachten bestehen auch bei anderen Lösungen Reputationsrisken und mögliche negative Einflüsse auf das Rating. Das Papier stärkt im Finanzministerium die Position von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, und von Sektionschef Harald Waiglein. Diese wollen dem Vernehmen nach das Insolvenz-Szenario stärker geprüft haben. Eine weitere Option wäre ein Schuldenschnitt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2013)
