Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger erklärt, warum er wie sein Vorgänger Akten unterschreibt, ohne sie vorher gelesen zu haben, und wie er das ändern will.
Die Presse: Im Strafprozess über den Swap sprach der Richter von „erschreckender Unkenntnis“ und „Ahnungslosigkeit“ in Linz. Sie waren im Gemeinderat und sind seit 2009 Vizebürgermeister. Ist das nicht ein vernichtendes Urteil für Sie?
Klaus Luger: Das würde ich nicht so sehen. Der Richter kritisierte die vorhandenen Strukturen, man könnte auch sagen: eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Verwaltung. Diese Kritik ist in dem Punkt völlig berechtigt, dass es in der Verwaltung kaum inhaltliche, sondern nur formale Prüfungen von Entscheidungen gab. Jeder Akt, der auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters landet, hat fünf oder sechs Unterschriften darunter. Für die inhaltliche Richtigkeit ist aber der Sachbearbeiter verantwortlich. Die wird bestenfalls von seinem direkten Vorgesetzten geprüft. Der Rest prüft nur Formalismen. Nur so konnte der Swap entstehen.
Das ist genau der Vorwurf an die Politik. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass solche Geschäfte nicht abgeschlossen werden und nachher keiner davon gewusst haben will.
Laut dem Urteil hat niemand das Geschäft verstanden. Nicht einmal der Finanzdirektor, der es abgeschlossen hat. Wenn die Politik jegliche Vorlagen der Verwaltung hinterfragt, bringt das eine politische Paranoia. Das ist nicht machbar.
In einem privaten Unternehmen würde ein Finanzvorstand kein Geschäft unterschreiben, das er nicht versteht. Auch wenn es ein Bereichsleiter für richtig befunden hat.
Auch Privatunternehmen haben solche Produkte abgeschlossen und deren toxische Struktur dabei nicht verstanden. Die Banken sind offensiv an Investoren herangetreten, nicht nur an die öffentliche Hand.
Die meisten Geschäfte haben aber Gemeinden und Kommunen abgeschlossen.
Dem würde ich schon allein aufgrund der Quantität nicht widersprechen. Banken haben diese Produkte auch ganz bewusst den Kommunen angeboten, da sie wussten, dass es dort die Kompetenz für derartige Geschäfte nicht gibt.
Wann haben Sie von dem Swap erfahren?
So wie alle anderen Regierungsmitglieder außer dem ehemaligen Bürgermeister Franz Dobusch und dem Finanzstadtrat Johann Mayr bei der Vorlage des Berichts im Stadtsenat. Das war 2010 oder 2011.
Als politische Reaktion sind Dobusch und Mayr zurückgetreten. Beide haben aber bis heuer damit gewartet. War das zu lange?
Der Rücktritt von Franz Dobusch hat keinen Zusammenhang mit dem Swap. Er wollte 2015 nicht mehr kandidieren und wäre auch ohne Swap heuer zurückgetreten.
Das heißt, von Dobusch gab es keine politische Reaktion. Verstehen Sie den Unmut der Bürger, die sagen: Hier wurden Millionenverluste gebaut, die politische Kontrolle versagt und dann gibt es keine Reaktion?
Ich verstehe den Unmut. Durch den Rücktritt von Johann Mayr wurde ja aber eine politische Reaktion gezeigt. Meine Verantwortung ist nun, eine Strukturreform umzusetzen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Hier war der Swap vielleicht sogar eine Hilfe, weil er uns bitter zeigt, wie unsere Strukturen Probleme bereiten. Konkret geht es darum, dass bei größeren Kommunalverwaltungen die inhaltliche Entscheidungsgewalt oft in der Hand einer Person liegt – etwa beim Finanzdirektor. Dieser kann als Solist ein furchtbares Geschäft abschließen, ohne dass jemand anders inhaltlich eingebunden wird. Das gäbe es in einem Unternehmen nicht. Ich möchte daher, dass die Stadt mit einem Dreiervorstand neu aufgestellt wird, in dem inhaltliche Entscheidungen mit dem Mehraugenprinzip geprüft werden.
Wozu dann noch ein Finanzstadtrat?
Der soll sich nicht um das operative Geschäft kümmern, sondern politische Leitlinien vorgeben. Wie in einem Unternehmen der Aufsichtsrat. Denn die Politik ist mit den operativen Entscheidungen total überfordert. Ich bin gelernter Historiker und war Verkehrsreferent. Da wurden mir technische Gutachten über die Verrostung einer Eisenbahnbrücke der TU Wien vorgelegt. Das kann ich lesen, und es erweitert meinen Horizont. Beurteilen kann ich es aber nicht. Für so eine Entscheidung brauche ich keinen Politiker. Dafür ist er nicht qualifiziert.
Herr Dobusch hat sich damit verteidigt, dass er den Akt nicht gelesen hat. Jetzt sind Sie Bürgermeister. Lesen Sie jeden Akt, den Sie unterschreiben?
Es ist unmöglich, jeden Akt zu lesen. Ich erhalte Akten über die Vergabe von Aufträgen an Firmen. Seit einem Jahr ist das nur mehr gültig, wenn eine Unterschrift des Bürgermeisters oben ist. Ich muss täglich Aufträge unterschreiben und bestätige so, dass die Vergabe rechtmäßig abgelaufen ist. Das kann ich aber eigentlich nicht beurteilen. Dennoch muss ich es tun, weil sich die Verwaltung seit dem Swap nach außen absichern möchte. Jeder hat Angst, etwas zu unterschreiben, was er nicht verstanden hat. Ich unterschreibe aus pragmatischen Gründen, weil die Aufträge sonst nicht erteilt werden. Daher möchte ich auch die Struktur ändern.
Man könnte auch sagen: Sie versuchen, Verantwortung abzugeben und die Macht zu halten.
Ich habe kein Problem mit Verantwortung. Ich will aber nur für das verantwortlich sein, was ich im Rahmen meiner Kompetenzen entscheiden kann. Bei vielen operativen Entscheidungen ist das nicht der Fall.
Am Streit mit der Bawag wird das nichts ändern. Linz hat anfangs auf stur geschaltet. Laut Bawag hätte eine Bereinigung 2010 rund 90 Mio. Euro gekostet. Jetzt will die Bank 500 Mio. Euro. War es intelligent, auf stur zu schalten?
Ich verschließe mich keinem Vergleich. Grundbedingung ist aber, dass die Bawag den wahren Schaden belegen muss – den Schaden, nicht den entgangenen Wettgewinn. Das hat die Bank noch nicht gemacht. Sobald der Schaden belegt ist, kann man mit uns über Zahlungen oder deren Aufteilung sprechen. Ich kann dem Gemeinderat aber keinen Vergleich vorschlagen, wenn nicht klar ist, wie hoch der Schaden ist.
Haben Sie schon mit der Bawag geredet?
Nein, es hat noch keine direkten Gespräche gegeben. Es muss erst auf der Ebene der Anwälte eine Einigung geben, dass die Bawag den Schaden belegt. Wir wollen Einsicht in die Bücher und wissen, was eigentlich aus dem Geschäft wurde. Ist es noch offen? Wurde es gehedged? Wurde es glattgestellt? Wie soll ich mit jemandem über eine Einigung reden, der sich weigert, den Schaden nachzuweisen?
Was machen Sie, wenn als Schaden die geforderten 500Mio. Euro herauskommen? Linz ist schon mit 1100 Mio. verschuldet.
Das wäre eine furchtbare Situation für Linz und könnte nur extrem langfristig finanziert werden. Ich vermute aber, dass das sehr unwahrscheinlich ist. Könnte die Bawag einen solchen Schaden belegen, würde sie das sofort tun.
ZUR PERSON
Klaus Luger ist seit Anfang November Bürgermeister von Linz. In dieser Funktion muss er sich vor allem um den missglückten Swap-Deal kümmern, den die Stadt 2007 mit der Bawag abgeschlossen hat. Der Swap hat laut Bank bisher einen Schaden von 500 Mio. Euro verursacht. Die Stadt weigert sich zu zahlen, prozessiert gegen die Bawag und fordert einen Nachweis des Schadens.
Luger ist seit dem Jahr 2003 Mitglied im Linzer Gemeinderat. Bis 2009 war der ausgebildete Historiker Stadtrat für Raumplanung, Baurecht und Personal. Seit 2009 war er Vizebürgermeister von Langzeitbürgermeister Franz Dobusch. [ APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)
