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Die Prüfung für Kurz: Ein breites Feld mit Fallgruben

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz(c) EPA (GEORG HOCHMUTH)
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Der 27-jährige Minister muss die eigenen Mitarbeiter überzeugen und eine neue inhaltliche Linie finden.

Sebastian Kurz ist jung, sehr jung für den Job, den er – läuft alles nach Plan – bis 2018 zu bewältigen hat. Er ist aber nicht der Einzige, der in so frühen Jahren die Verantwortung für die Außenpolitik eines Landes übernommen hat: Antonio Milošoski war 30, als er Chef des mazedonischen Außenamtes wurde. Und Vuk Jeremić 31, als er für Serbien seinen weltweiten Diplomatiefeldzug gegen eine internationale Anerkennung des Kosovo startete – ein Kampf, der auch viele Niederlagen brachte. Mit seinen erst 27 Jahren sticht Kurz sogar noch in der Riege junger (Außen-)Minister hervor. Das Alter eines Politikers ist freilich allein kein Kriterium dafür, wie erfolgreich er sein Amt ausübt.

Ein Kriterium ist aber das Fachwissen, das man gerade für ein so weites Feld wie die Außenpolitik benötigt. Kurz hat hier – wie seine Vorgänger – im Ministerium einen Apparat ausgewiesener Experten zur Seite. Wie diese damit umgehen, dass ihr neuer Chef für einen Botschafterposten zu jung wäre und ohne abgeschlossenes Studium oder Absolvierung der Diplomatischen Akademie keinen wichtigen Job im Außenamt bekleiden könnte – das wird an den sozialen Fähigkeiten des neuen Ministers liegen. Dass er Kompetenzen in der persönlichen, vor allem aber in der medialen Kommunikation besitzt, hat Kurz als Staatssekretär bewiesen.

Als Außenminister gibt es für ihn einige große Felder zu bestellen. Waren es zu Bruno Kreiskys Zeiten der Nahe Osten und später Ost- und Südosteuropa, so fehlt der österreichischen Außenpolitik heute eine klare Schwerpunktsetzung. Natürlich sind die Möglichkeiten Österreichs, als EU-Mitglied völlig eigene Wege zu gehen, eingeschränkt. Trotzdem gilt es, stärker als bisher eine Linie zu finden. Im neuen Koalitionsabkommen heißt es, Österreich müsse „global mitgestalten“ und „eine aktive Vermittlerrolle“ wahrnehmen. Und als eine der Regionen dafür wird der Nahe Osten angeführt. Gerade im Nahen Osten hat Österreich zuletzt aber nicht gerade durch eine intensive Vermittlertätigkeit von sich reden gemacht. Vielmehr zog es seine UN-Truppen vom Golan an der Grenze zwischen Israel und Syrien ab.

 

Europapolitik ohne konkrete Vorgaben

Kurz wird sich auch in der Europapolitik etablieren müssen. Wobei er hier mit Startnachteil ins Rennen geht. Denn die wichtigsten Entscheidungen fällen die EU-Regierungschefs. In die Gipfeltreffen sind die Außenminister seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr eingebunden.

Thematisch gibt es im Regierungsabkommen ein schmales Feld an europapolitischen Aufgaben, die jegliche Konkretisierung vermissen lassen. Da ist beispielsweise vom Erhalt der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen die Rede, ohne anzuführen, welche das sind. Es wird eine Weiterentwicklung der Währungsunion gefordert, ohne anzuführen, wie dies geschehen soll. Konkret ist lediglich die Forderung nach einem neuen Konvent, der eine EU-Vertragsänderungen vorbereiten soll. Auch die SPÖ-Seite hat ihre oberflächlich gehaltenen Duftmarken hinterlassen. So wird in der EU eine Gleichrangigkeit von Marktfreiheit und sozialen Grundrechten gefordert. Wo hier angesetzt werden soll, bleibt offen.

Fest steht, dass sich Kurz auch um die Vorbereitungen des heiklen Handels- und Investitionsabkommens mit den USA bemühen muss. Priorität der europapolitischen Außenpolitik bleibt für Österreich der Balkan. Das Regierungsabkommen bekennt sich zum Ziel der EU-Erweiterung in dieser Region. Für die Türkei wird hingegen eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“ angestrebt. Erneut ist festgeschrieben, dass es bei einem Vollbeitritt ein Referendum in Österreich geben wird.

Engagiert sich Kurz bei Themen wie der Türkei, droht ihm ein schwieriger Spagat. Denn die Integrationspolitik, die er ins Außenministerium mitnehmen wird, hängt weniger mit den ursprünglichen Heimatländern der Betroffenen zusammen als mit der innenpolitischen Stimmung in Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)