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Die „Verwienerung“ der Bundesregierung

Faymann & Häupl(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien ist in der Bundesregierung dominant vertreten und wird auch im Koalitionspakt großzügig bedacht.

Wien. Der rot-schwarze Koalitionspakt sorgte am Freitag österreichweit für Turbulenzen. In der ÖVP rumort es, in der SPÖ fast noch mehr: Der steirische Landeshauptmann, Franz Voves, trat aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis als SPÖ-Bundesparteivize zurück, die Vorarlberger SPÖ wird gegen den Koalitionspakt stimmen, auch die Wiener Sektion 8 (ein SP-Sammelbecken von kritischen Querdenkern) spricht sich offiziell „gegen die Fortführung dieser Großen Koalition“ aus. Und was macht Michael Häupl, der mindestens zweitmächtigste Mann der SPÖ? Er ist relativ zufrieden. „Ein pragmatisches, brauchbares Programm“, kommentierte Häupl das Ergebnis. Und das sei gut so.

Warum ist Häupl zufrieden? Der Koalitionspakt ist kein visionäres Werk – was für Häupl kein Problem ist, nachdem der Bürgermeister selbst mehr als Pragmatiker und Verwalter der Macht denn als Visionär gilt. Und: Im Koalitionspakt findet sich nichts, was Häupl bis zur Wien-Wahl 2015 in die Quere kommt. Im Gegenteil: Es gibt einige Punkte, welche er seiner Basis und den Wiener Wählern gut verkaufen kann. Immerhin hat Häupl bereits mit den Vorbereitungen für die Wien-Wahl begonnen und träumt von der Rückeroberung der absoluten Mehrheit. Dafür braucht er keine Visionen, ist in der SPÖ zu hören, sondern nur zwei Dinge: Die Bundesregierung darf bis 2015 nicht stören, sollte also ohne Streitereien funktionieren – damit das nicht auf die Wiener SPÖ zurückfällt. Und: Die Regierung muss sich deutlich besser verkaufen – selbst wenn es keine großen Projekte gibt, ist in der SPÖ zu hören. Auch wenn es skurril klingt: „Vorbild“ ist hier bei manchen in der Partei die Wenderegierung unter Wolfgang Schüssel. „Schwarz-Blau ist ein katastrophales und chaotisches Programm gefahren. Aber sie haben das als Reform verkauft.“ Rot-Schwarz müsse sich also (trotz diverser Probleme) deutlich besser verkaufen als bisher.

Häupl war nicht Teil der Koalitionsverhandler. Es war aber immer klar, dass es kein Abkommen gibt, welches dem Wiener Bürgermeister missfällt. Immerhin gibt es eine „Verwienerung“ im Bund. Häupls Ex-Wohnbaustadtrat Werner Faymann ist Bundeskanzler, Häupls enger Vertrauter Rudolf Hundstorfer ist Sozialminister, Doris Bures (Infrastruktur) kommt ebenfalls aus der Wiener SP, ebenso wie Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, jetzt SPÖ-Klubobmann im Parlament. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ist zwar im Burgenland geboren, das Alter Ego von Faymann gehört aber seit langen Jahren de facto zur Wiener SPÖ.

Diese „Verwienerung“ verstärkt sich durch ÖVP-Personalentscheidungen: Eine der schwächsten Landesparteien stellt plötzlich zwei Minister, nachdem es bisher nur ein Staatssekretär war. Sebastian Kurz (Außenminister) und Sophie Karmasin (Jugend und Familie) sind ein klares Signal an junge, urbane Wähler und (sehr stark) Wählerinnen.

 

Was die Koalition für Wien bedeutet

Wien ist in der Bundesregierung dominant. Aber was bedeutet das Koalitionsabkommen für die Bundeshauptstadt selbst? Ein zentraler Teil wurde dem Thema Migration gewidmet. Es gibt also Maßnahmen, die hauptsächlich in Wien wirken sollen. Dazu gehört das zweite Gratiskindergartenjahr, um Kinder fit für die Volksschule zu machen. In der Praxis betrifft das großteils Migrantenkinder, die kaum Deutsch beherrschen. Diese können zum zweiten Kindergartenjahr zwangsverpflichtet werden. Dazu kommt der Ausbau der sprachlichen Frühförderung (hauptsächlich für Migranten), der Ausbau der Kinderbetreuung durch Bundesmittel (ein Kernanliegen der Wiener SPÖ), voraussichtlich eine Reform des Mietrechts (was Wien besonders stark betrifft).

Der Bundesvorsitzende der Kinderfreunde, Christin Oxonitsch, freut sich noch über einen Papamonat, den Ausbau der Ganztagsschule (auch eine Kernforderung der Wiener SPÖ für die Bundeshauptstadt) etc. Oxonitsch ist nebenbei Wiener SP-Stadtrat für Jugend und Bildung. Dazu kommt, dass Hundstorfer Maßnahmen für die Gewerkschaft herausgehandelt hat, die stark die Bundeshauptstadt betreffen, z.B. einen verstärkten Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit. Weiters relevant: Es soll in Wien ein Gefängnis kommen, das einen „Jugendpavillon“ enthält – nachdem es Vorfälle gab, dass Jugendliche in Erwachsenengefängnissen missbraucht wurden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)